12.03.2012 | Arbeits- & Sozialrecht

LAG Düsseldorf: Dateien des Betriebsrats - für Arbeitgeber tabu

Arbeitgeber haben in den Laufwerksdateien des Betriebsrats nichts zu suchen. Das beschied das LAG Düsseldorf, nachdem ein Arbeitszeitbetrug anhand von Daten auf dem BR-Laufwerk bewiesen werden sollte: Betriebsratarbeit erfolgt als autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung. Doch auch der Betriebsrat wurde vom LAG mit seinem Auskunftsersuchen abgeschmettert.

Achtseitige Stellungnahme zu einer Kündigung im Laufwerk ausgegraben

Der Arbeitgeber hatte auf dem Betriebsrats-Laufwerk eine achtseitige Stellungnahme zu einer Kündigung entdeckt.

Der Arbeitgeber verdächtigte daraufhin einen nicht freigestellten Betriebsrat, das Schriftstück während der Arbeitszeit verfasst zu haben und sah darin einen Arbeitszeitbetrug.

 

Feststellen, wann die Datei durch wen bearbeitet wurde?

Er verlangte festzustellen, dass er die vollständige Dokumentenhistorie der achtseitigen Stellungnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats zurückverfolgen darf, um festzustellen, wann die Datei durch wen bearbeitet wurde. Hilfsweise begehrt sie die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Vorgehen.

Der Antrag wurde abgelehnt: Dem Arbeitgeber stehe nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen.

 

Betriebsrat agiert in autonom ausgestalteter Interessenwahrnehmung

Der Betriebsrat verwaltet seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich, weil die Betriebsverfassung durch eine autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung geprägt ist. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es nicht an.

 

Auch kein Erfolg: Betriebsrat wollte wissen, wo das Leck liegt

Der Betriebsrat wollte im Gegenzug beim Arbeitgeber die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver an bestimmten Tagen einsehen, um festzustellen, wer auf Arbeitgeberseite für den illegalen Zugriff verantwortlich war.

Das AG wies auch dieses Ansinnen ab: Der Betriebsrat habe von der undichten Stelle gewusst und sei selbst dafür verantwortlich, das Datenleck zu stopfen, es fehle hier das Rechtsschutzinteresse. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

(LAG Düsseldorf, Beschlüsse v. 7.03.2012, 4 TaBV 11/12 und 4 TaBV 87/11).

Aktuell

Meistgelesen