20.09.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Lästern über den Chef - wieviel ist erlaubt?

Der Nationalspieler Philipp Lahm hat mit seinem Buch "Der feine Unterschied" für Aufsehen gesorgt. Inhalt des Buchs sind unter anderem auch zwiespältige Aussagen über Lahms ehemalige Trainer in der Nationalmannschaft und in seinem Verein FC Bayern München. Frust über den Chef ist kein Einzelfall, aber was dürfen Arbeitnehmer über ihre Vorgesetzten äußern? Ein Interview.

Handelt es sich hier um einen Sonderfall aus dem Sport oder spielt das Thema auch für andere Arbeitnehmer eine Rolle?

Dr. Marc Spielberger: Das Thema ist ein Dauerbrenner. Immer wieder müssen sich Gerichte mit Äußerungen von Arbeitnehmer befassen. Zuletzt sorgte dieses Jahr eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Aufsehen. Dort ging es um eine Altenpflegerin eines Heims, die Strafanzeige wegen Betrugs gegen ihren Arbeitgeber stellte und öffentlich auf Flugblättern diesen der Profitgier und Täuschung bezichtigte. Der Arbeitgeber kündigte sie fristlos. Beweise wurden in allen Verfahrensinstanzen nicht vorgelegt. Das EGMR gab überraschend der Altenpflegerin Recht (Az. ECHR 115 (2011)). Ihr Vorgehen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Ihr wurde eine Entschädigung zugesprochen. Die Entscheidung unterstreicht die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht.

 

In welcher Form darf sich ein Arbeitnehmer öffentlich über seinen Arbeitgeber negativ äußern?

Dr. Marc Spielberger: Nicht gestattet sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer, die mit einer erheblichen Ehrverletzung verbunden sind oder reine Schmähkritik darstellen. Der Arbeitnehmer hat zwar eine Rücksichtnahmepflicht, er kann sich aber andererseits auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Dagegen sind die Grundrechtspositionen des Arbeitgebers - Betätigungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und Menschenwürde - im Rahmen einer umfassenden Abwägung der einzelnen Rechtspositionen mit einzubeziehen.

 

Haufe Online-Redaktion: Was heißt das jetzt konkrete in Bezug auf den Fall Lahm?

Dr. Marc Spielberger: Lahm hat keine Beleidigungen ausgesprochen oder beabsichtigt, sondern hat Tatsachen und Wahrnehmungen geschildert. Vertrauliche Internas sind dabei nicht verraten worden. Die genannten Bayern-Trainer sind alles Ehemalige. Die Kritik ist sachlich vorgetragen und durch Beispiele belegt. Sie zielt nicht gegen den FC Bayern München. Es spricht daher hier viel dafür, dass die Aussagen von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind und damit erlaubt sind.

 

Gibt es Arbeitsverhältnisse, in denen ein strengerer Maßstab zugunsten des Arbeitgebers gilt?

Dr. Marc Spielberger: Im öffentlichen Dienst gilt eine besondere Zurückhaltung bei Äußerungen. Einschränkungen müssen auch Tendenzträger (z.B. Redakteure) in Medienunternehmen hinnehmen. Ferner gilt bei öffentlichkeitsbezogenen Tätigkeiten (z.B. Pressesprecher) ein anderer Maßstab.

 

Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind, was kann der Arbeitgeber tun?

Dr. Marc Spielberger: In Betracht kommt zunächst eine Abmahnung. Ist der Verstoß gravierend (z.B. grobe öffentliche Beleidigung des Firmenchefs) oder gibt es schon eine einschlägige Abmahnung kommt eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Sofern Schäden belegbar sind könnte grundsätzlich auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen. Sofern eine entsprechende Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag enthalten sein sollte, käme auch die Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Betracht. Werden mit der Äußerung gleichzeitig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten, kommt eine Strafbarkeit nach § 17 UWG in Betracht. Beleidigungen können unter § 185 StGB fallen. Der Arbeitgeber kann also ggf. auch Strafanzeige stellen.

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur. mit Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München

Aktuell

Meistgelesen