07.07.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Kur des Arbeitnehmers + Arbeitgeber übernimmt die Kosten: Arbeitslohn

Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, stellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keinen Arbeitslohn dar. In der Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber aber sieht die Rechtsprechung in voller Höhe Arbeitslohn.

In einem aktuellen Urteilsfall war der Kläger, ein Fluglotse, arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen. Im Streitjahr nahm er an einer solchen vierwöchigen Kur in einem Hotel in Timmendorfer Strand teil. Das Finanzamt erfasste die Übernahme der Kurkosten durch den Arbeitgeber als zusätzlichen Arbeitslohn. Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung nun bestätigt (BFH, Urteil v. 11.3.2010, VI R 7/08).

Hinweis:

Liegt der geldwerte Vorteil in der Zuwendung einer für den Mitarbeiter unentgeltlichen oder verbilligten Reise, kann die Zuwendung gemischt veranlasst sein und eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber, dass die Reise sowohl Elemente beinhaltet, bei denen die betriebliche Zielsetzung des Arbeitgebers ganz im Vordergrund steht, als auch solche, deren Zuwendung sich als geldwerter Vorteil darstellt.

Lässt sich der Charakter einer Sachzuwendung dagegen – wie z. B. bei einer Kur - nur einheitlich beurteilen, ist die Zuwendung im Rahmen einer Gesamtwürdigung einheitlich dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen.

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