09.06.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Kündigung: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen

Allein der Verdacht der inkorrekten Spesenabrechnung berechtigt ohne vorherige Änderung einer Abrechnungspraxis keine fristlose Kündigung.

Was war passiert?

Über mehrere Jahre hinweg hatte ein Arbeitnehmer gleichartige Spesenabrechnungen eingereicht. Dabei hatte er die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet.

Die Abrechnungen wurden von der Arbeitgeberin geprüft und mit Datum und Handzeichen versehen und nicht beanstandet.

Später hatte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer observiert und dabei festgestellt, dass die Abrechnung nicht minutengenau war und somit der Arbeitnehmer den Spesenbetrag nicht hätte beanspruchen dürfen.

Eine fristlose Kündigung war die Folge, gegen die sich der Arbeitnehmer gerichtlich - und mit Erfolg- zu Wehr setzte.

 

Die Richter: Die Arbeitgeberin hätte erst eine neue Abrechnungspraxis einführen müssen

Die Arbeitgeberin hätte bei verständiger Würdigung der Sachlage allerdings zunächst dem Arbeitnehmer gegenüber eine neue, geänderte (minutengenaue) Abrechnungspraxis einführen müssen, bevor hinreichender Anlass bestanden hätte, annehmen zu können, der Arbeitnehmer habe sie, die Beklagte, um den Wert des erhöhten Spesensatzes betrügen wollen (ArbG Cottbus, Urteil v. 27.1.2010, 7 Ca 868/09).

Auszug aus dem Urteil

 

Insofern ist anerkannt, dass die Arbeitszeit-, Gleitzeit- oder Arbeitsleistungsmanipulation je nach den Umständen einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann. Der Missbrauch von Zeit- oder Leistungserfassungseinrichtungen kann eine ordentliche, je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, es kommt nicht entscheidend darauf an, wie der Vorgang strafrechtlich zu würdigen ist.

Ein verhaltensbedingter wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung kann in diesem Zusammenhang zum Beispiel dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer, der in einer besonderen Vertrauensstellung steht, Spesen abrechnet, die nicht entstanden sind. Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt.

Einer Abmahnung bedarf es in der Regel nicht, weil in diesem spezifischen Vertrauensbereich der Arbeitnehmer im Allgemeinen keinen Grund zur Annahme haben kann, sein Handeln werde gebilligt.Bei anderen Personen sind diese strengen Maßstäbe jedoch nicht angemessen; dabei ist vor allem stets danach zu fragen, wie die bisherige Handhabung im Betrieb aussah. Wurde Großzügigkeit praktiziert, ist zunächst eine Änderung der Praxis bekanntzugeben („in Zukunft wird genau gerechnet“), anderenfalls läge ein widersprüchliches Verhalten vor, das die Kündigung unzulässig machen würde.

Verhält sich der Arbeitgeber in diesen Fällen selbst derart widersprüchlich, bedarf es vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung. Möglich ist es auch, zunächst eine Änderung der Praxis bekanntzugeben, im Übrigen sind jedoch auch in Spesenbetrugsfällen alle Umstände abzuwägen.

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