Um einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung zu kündigen, muss der Arbeitgeber deutlich höhere Hürden überwinden Bild: Haufe Online Redaktion

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen besonderen Kündigungsschutz. Bei einer Kündigung treffen den Arbeitgeber deshalb spezielle Pflichten. Insbesondere muss er frühzeitig den Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung und zumeist das Integrationsamt beteiligen. 

Schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihnen gleich gestellte Arbeitnehmer haben wie jeder Arbeitnehmer den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Darüber hinaus haben sie einen besonderen Kündigungsschutz gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dieser wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 1.1.2017 noch verstärkt.

Nicht in allen Fällen ist das Integrationsamt zu beteiligen, so bestehen Ausnahmen beispielsweise wenn das Arbeitsverhältnis erst sechs Monate besteht oder der Arbeitnehmer mindestens 58 Jahre alt ist und im Falle einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung hat.  

SGB IX: Besonderer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz ist zunächst, dass bei dem Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, objektiv eine Schwerbehinderung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt hat oder die Schwerbehinderung offensichtlich ist oder ein Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit vorliegt. Die Vorschriften des Kündigungsschutzes finden keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. 

Kündigung Schwerbehinderter ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam

Das neue BTHG macht eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zwingend erforderlich. Arbeitgeber müssen diese Änderung nun bei jeder Kündigung beachten: Nach § 178 Abs. 2 SGB IX gilt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine solche Beteiligung ausspricht, unwirksam ist.

Gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss bei der Kündigung Schwerbehinderter auch der Betriebsrat beteiligt werden. Dieser muss zur Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers Stellung nehmen.

Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts stellen

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich in den allermeisten Fällen erforderlich. Dies bedeutet, dass ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 170 Abs.1 SGB IX erforderlich ist.

Die Zustimmung muss bei Ausspruch der Kündigung vorliegen, ansonsten führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung (§ 134 BGB). Das Integrationsamt prüft im Rahmen des Antragsverfahrens lediglich, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist.

Eine Prüfung der übrigen Kündigungsvoraussetzungen erfolgt grundsätzlich nicht.

Das Integrationsamt entscheidet über die Zustimmung zur Kündigung grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei sind die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen. Je weniger der Kündigungsgrund mit der Behinderung im Zusammenhang steht, umso mehr verlieren die Interessen des Arbeitnehmers an Bedeutung.

Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit

Grundsätzlich ist also die Kündigung eines Schwerbehinderten von der Zustimmung des Integrationsamtes abhängig. Jedoch enthält das Gesetz einige Ausnahmen. Die Zustimmungsbedürftigkeit entfällt unterbestimmten Voraussetzungen. Hierzu zählt beispielsweise die Kündigung Schwerbehinderter, deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht (§ 173 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Dann muss die Kündigung durch den Arbeitgeber dem Amt lediglich angezeigt werden.

Wann kein besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte besteht

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist auch nicht nötig bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben. Vorausgesetzt der Arbeitgeber hat ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und der beabsichtigten Kündigung wurde bis zu deren Ausspruch nicht widersprochen.

  • Entsprechendes gilt bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist,
  • oder wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderung nicht nachgewiesen ist
  • oder das Versorgungsamt eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.


Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Schwerbehinderte

Aktuell
Meistgelesen