24.05.2012 | Top-Thema Low-Performer: Kündigung bei Schlechtleistung - Chancen und Risiken

Ausgangssituation und BAG-Ansatz zur Kündigung bei Schlechtleistung

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Lange Zeit war die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung – aus Arbeitgebersicht: unbefriedigenderweise – sehr zurückhaltend in der Frage, ob eine schlechte Arbeitsleistung (eines sog. Low-Performers) zur Kündigung berechtigen kann. Stellt sich - zu spät - heraus, dass ein Arbeitnehmer untüchtig oder unwillig ist oder entwickelt er sich irgendwann in diese Richtung, ist guter Rat teuer. Eine Trennung ist nicht einfach.

Lohnkürzung als „Bestrafung“: definitiv unzulässig

Die vielfach vorgenommene Kürzung der Vergütung ist ebenfalls in den allermeisten Fällen juristisch nicht haltbar. Nur dann, wenn einem Arbeitnehmer konkret die Verursachung eines Schadens nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung nachgewiesen werden kann, darf der Arbeitgeber, in den Grenzen der Pfändungsschutzvorschriften, mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen. Daran wird es in den meisten Fällen fehlen. Allgemein, d.h. als „Bestrafung“ ist die Lohnkürzung hingegen definitiv unzulässig.

BAG hat Kündigung bei Schlechtleistung erleichtert

Mit einer jüngeren Entscheidung hat das BAG die Tür zur Trennung untüchtiger Arbeitnehmer nicht aufgerissen, aber ein Stück weit geöffnet. Wann kommt eine solche Kündigung in Betracht? Das BAG hat mit seiner Entscheidung Urteil v. 11.12.2003, 2 AZR 667/02 dem Arbeitgeber die Kündigungsmöglichkeit bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers erleichtert, jedoch nicht ohne dies weiterhin an eine Reihe von Bedingungen zu knüpfen.

Was ist eine Minderleistung? 

Die Beurteilung der Arbeitsleistung ist schon deshalb schwierig, weil der Arbeitnehmer – anders als ein Bauunternehmer im Rahmen eines Werkvertrags i.S.d. § 631 BGB - keinen bestimmten Erfolg schuldet. So betont auch das BAG in sämtlichen einschlägigen Entscheidungen, dass der Arbeitnehmer bereits dann seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllt, wenn er „unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit“ arbeite.

 

Maßstab ist zunächst die persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

Auf dieser Basis ist nur dann eine Kündigung möglich, wenn der Arbeitnehmer

  • entweder nicht steuerbar zu „seiner Normalleistung“ außerstande ist = Fall einer personenbedingte Kündigung
  • oder er arbeitet vorwerfbar fehlerhaft. Dann käme eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

 

Die Art der Schlechtleistung wirkt sich also auf die Art der Kündigung aus, was die Kündigung nicht einfacher macht.

Schlagworte zum Thema:  Verhaltensbedingte Kündigung

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