25.04.2014 | Arbeitsrecht

Kündigung bei Alkoholmissbrauch

Betrunkene Berufskraftfahrer müssen mit Kündigung rechnen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die verhaltensbedingte Kündigung eines Berufskraftfahrers, der in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht, ist grundsätzlich wirksam. Einer gesonderten Abmahnung bedarf es nicht.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der in einem Unternehmen angestellte Berufskraftfahrer mit einem Lkw des Unternehmens in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursachte. Der Unfallgegner wurde verletzt, der Sachschaden war erheblich. Die zum Unfallzeitpunkt festgestellte Blutalkoholkonzentration des Berufskraftfahrers betrug 0,64 Promille. Infolgedessen kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos. Hilfsweise erklärte er die ordentliche Kündigung.

Fristlose Kündigung litt unter formalen Mängeln

Mit der außerordentlichen Kündigung kam das beklagte Unternehmen vor dem AG nicht durch. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen musste das AG nicht prüfen, da die Kündigung nicht den gesetzlichen Formerfordernissen entsprach. Ob eine fristlose Kündigung unter den gegebenen Umständen zulässig gewesen wäre, ließ das Arbeitsgericht daher offen.

Der Kläger zeigte keine Einsicht

Keinen Zweifel ließ das Arbeitsgericht allerdings daran, dass die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtmäßig war. Das Fahren unter Alkoholeinfluss während der Dienstzeit mit einem Lkw des Unternehmens stelle eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Im Betrieb habe absolutes Alkoholverbot geherrscht. Der Kläger habe in der Verhandlung den Alkoholisierungsgrad heruntergespielt und keine Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt. Auch hieran zeige sich, dass eine Kündigung die einzige Möglichkeit war, weitere Verstöße gegen das im Betrieb herrschende absolute Alkoholverbot in Zukunft abzuwenden.

Keine Entlastung durch Alkoholkrankheit

Der Kläger machte geltend, nicht schuldhaft gehandelt zu haben. Er verwies auf die bei ihm diagnostizierte Alkoholkrankheit, die ihm die Kontrolle über den Genuss von Alkohol deutlich erschwere. Insoweit sei ihm die aus seiner Sicht geringfügige Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt nicht vorwerfbar. Mangels Verschulden sei eine verhaltensbedingte Kündigung daher nicht rechtmäßig gewesen. In den Augen des AG konnte der Kläger sich durch diese Einwendungen allerdings nicht entlasten.

Rote Linie Alkohol

Das AG stellte klar, dass ein absolutes Alkoholverbot für Berufskraftfahrer innerhalb eines Unternehmens das geeignete und auch erforderliche Mittel ist, um die durch Alkoholmissbrauch entstehenden Gefährdungen anderer abzuwenden. Den Arbeitgeber treffe insoweit eine Fürsorgepflicht gegenüber der Allgemeinheit, von seinen Mitarbeitern, die als Berufskraftfahrer unterwegs sind, eine absolute Abstinenz während der Dienstzeit zu verlangen. Alkoholmissbrauch stelle für Berufskraftfahrer ein absolutes „No-Go“ dar. Eine bestehende Alkoholkrankheit sei daher eher ein Zusatzargument für den Arbeitgeber, den Arbeitsplatz des betroffenen Berufskraftfahrers nicht aufrechterhalten zu können.

Abmahnung nicht erforderlich

Einer Abmahnung des Klägers bedurfte es nach Auffassung des AG nicht. In einem solchen Fall akuter Gefährdung der Allgemeinheit müsse der Arbeitgeber sofort und durchgreifend handeln. Nur so könne er eine weitere Gefährdung der Allgemeinheit vermeiden. Außerdem sei dies das geeignete Mittel, auch den übrigen Arbeitnehmern zu zeigen, dass eine Nichtbeachtung des Alkoholverbots zum Verlust des Arbeitsplatzes führt. Daher sei eine Kündigung ohne Abmahnung ein sogar notwendiges Mittel zur Durchsetzung des Alkoholverbots.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger hat noch die Möglichkeit, Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen

(AG Berlin, Urteil v. 03.04.2014, 24 Ca 8017/13).

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Schlagworte zum Thema:  Verhaltensbedingte Kündigung, Alkohol

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