16.11.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Kostenbegrenzung bei Abmahnungen: keine Phantasiestreitwerte

Das Abmahnwesen ist ein schillerndes, die Motive der Abmahner sind nicht immer eindeutig und die Abmahnung kann, durch die damit verbundene Kostenbelastung, zu einer gefährlichen Waffe werden.

Ein Internet-User hatte das Album „Humanoid“ der Musikband „Tokio Hotel“ mit 12 Musiktiteln aus dem Internet herunter geladen. Prompt erhielt er eine anwaltliche Abmahnung, deren Kosten er zu tragen hatte. Sein eigener Anwalt setzte für seine Kostenrechnung einen Gegenstandswert von 50 000 EUR an.

 

Keine rein mathematische Bezugnahme auf herunter geladene Datengröße

Im Hinblick auf die eher geringe Zahl der heruntergeladenen Titel setzte das AG den Gegenstandswert deutlich herunter. Hierbei verwies das AG ausdrücklich auf die Rechtsprechung des OLG Köln, wonach eine rein mathematische Bezugnahme auf die herunter geladene Datengröße für die Berechnung des Gegenstandswertes nicht in Betracht kommt.

 

Im Vordergrund: Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen

Die OLG–Richter sehen die Bewertung des Abmahnerinteresses im Vordergrund. Diesem komme es in der Regel nicht in erster Linie auf die bereits erfolgte Rechtsverletzung durch den Schädiger an, im Vordergrund stehe vielmehr das Interesse des Abmahners an der Abwehr weiterer Rechtsverletzungen. Dieses Interesse müsse daher bei der Bemessung des Gegendstandswertes angemessen berücksichtigt werden.

 

Zahl der herunter geladenen Titel = ergänzende  Messgröße für Gegenstandswert

Die Entscheidung des AG setzt sich im Ergebnis aber von dieser OLG-Rechtssprechung ab, indem es faktisch der Zahl der bereits herunter geladenen Titel maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Gegenstandswertes einräumt. Hatte das OLG für 964 online gestellte Musiktitel einen Gegenstandswert von 200 000 EUR angenommen, geht das AG bei 12 geloadeten Titeln von einem Gegenstandswert von nur 3 000, EUR aus, obwohl hier das in die Zukunft gerichtete Verhinderungsinteresse ähnlich hoch sein kann wie im OLG-Fall.

Fazit: In der Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, das ausufernde „Kostenunwesen“ bei Internet-Abmahnungen zu begrenzen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

(AG Aachen, Urteil v 16.07.2010, 115 C 77/10).

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