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| Erwerbsminderungsrente

Versagung der Rente bei Verkehrsdelikt

Wer betrunken fährt ist selber schuld
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bei Begehung vorsätzlicher Straftaten kann der Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt werden. Dies gilt auch, wenn die Erwerbsminderung durch ein vorsätzliches Straßenverkehrsdelikt herbeigeführt wurde.

Diese harte Rechtsfolge hat das SG Gießen gegenüber einem Autofahrer bestätigt, der seine Erwerbsunfähigkeit durch eine Trunkenheitsfahrt herbeigeführt hatte. Der Kläger war von Beruf Koch. Im März 2011 erlitt er einen Verkehrsunfall. Die Verletzungsfolgen waren so schwer, dass der Koch in der weiteren Ausübung seines Berufs erheblich beeinträchtigt war und keine reale Chance mehr auf eine Beschäftigung hatte. Zu dem Verkehrsunfall war es dadurch gekommen, dass der Kläger am späten Abend auf der BAB 5 mit seinem Pkw in einen Erdhügel fuhr. Es stellte sich heraus, dass der Kläger keine Fahrerlaubnis besaß und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,39 Promille aufwies. Wegen dieses Geschehens wurde er vom AG Groß-Gerau wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die zuständige Behörde ab. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf die Folgen des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 11.03.2011 zurückzuführen sei. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos.

Wer ohne Fahrerlaubnis fährt ist selber schuld

Die Behörde stützte ihren ablehnenden Bescheid auf § 104 Abs. 1 SGB VI. Hiernach kann eine Rente wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Antragsteller sich die dem Rentenantrag zu Grunde liegende Gesundheitsbeeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Nach Auffassung der Behörde war die Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinreichender Anlass, um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zu versagen.

Kläger hält sich für fähigen Autofahrer

Mit der behördlichen Sicht war der Kläger ganz und gar nicht einverstanden. Nach seiner Auffassung bestand zwischen dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem anschließenden Verkehrsunfall kein ursächlicher Zusammenhang. Der Kläger verwies darauf, er habe über viele Jahre eine Fahrerlaubnis besessen, die ihm aufgrund eines Verkehrsdelikts im Jahre 2010 entzogen worden sei. Hierdurch sei belegt, dass er grundsätzlich über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs verfüge. Die Verwirklichung des Delikts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sei für das Unfallgeschehen nicht kausal geworden.

Gericht spricht dem Kläger die notwendigen Fähigkeiten ab

Das SG teilte die Auffassung des Klägers, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und der anschließend eingetretenen Erwerbsminderung für die Versagung der Rente erforderlich ist. Dieser Ursachenzusammenhang war nach Auffassung des Gerichts aber gegeben. Die Kausalität ergebe sich aus der einfachen Überlegung, dass es zu dem Verkehrsunfall nicht gekommen wäre, wäre der Kläger nicht ohne Fahrerlaubnis gefahren. Nach der Rechsprechung des BSG sei ein Ursachenzusammenhang lediglich dann zu verneinen, wenn der Unfall bei Gelegenheit einer vorsätzlichen Straftat entstanden sei und mit dieser inhaltlich in keinem Zusammenhang stehe (BSG, Urteil v.24.08.1966, 2 RU 176/65). Im übrigen zeige das Unfallgeschehen deutlich, dass der Kläger entgegen seiner Behauptung jedenfalls zum Unfallzeitpunkt die theoretischen und praktischen Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs gerade nicht besessen habe.

Keine Belohnung für schwere Straftaten

Das SG prüfte weiter, ob die Behörde das ihr nach § 104 SGB VI eingeräumte Ermessen zutreffend ausgeübt habe. Hierzu stellte die Kammer fest, der Kläger habe durch sein Verhalten grob fahrlässig seine Gesundheit gefährdet. Indem er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug geführt habe, habe er sich über die anerkannten Grundprinzipien der Versichertengemeinschaft hinweggesetzt und die Interessen der Versicherten gefährdet. Nach Auffassung des SG würde es geradezu eine Belohnung für strafbares Verhalten darstellen, würden schwere Verstöße gegen das StGB durch die Gewährung von Sozialversicherungsleistungen zu Lasten der Versichertengemeinschaft belohnt. Wer sozialethische Mindeststandards verletzt, müsse auch sozialrechtlich mit negativen Folgen rechnen (BSG, Urteil v. 18.03.2011, B 2 U 1/07 R). Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Versagung der Erwerbsminderungsrente für den Betroffenen, habe die Behörde ihr Ermessen daher zutreffend ausgeübt. Dem Kläger bleibt die Erwerbsminderungsrente somit versagt.

(SG Gießen, Urteil v. 26.02.2014, S 4 R 158/12)

Haufe Online Redaktion

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