13.07.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Keine Abmeldepflicht für jede einzelne Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, das am Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich beim Arbeitgeber abmelden. Auch die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit ist mitzuteilen. Das gilt aber nicht für jede einzelne Tätigkeit.

Der Betriebsrat soll also über seine voraussichtliche Abwesenheit informieren. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen.

 

Arbeitgeberweisung an Betriebsräte: für jede Betriebsratstätigkeit beim Vorgesetzten abmelden

Ein Arbeitgeber hatte den Betriebsrats-Mitgliedern mitgeteilt, dass sie sich für jede Art der Betriebsrats-Tätigkeit bei ihrem Vorgesetzten abmelden müssen. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat vor Gericht mit einer Feststellungsklage.

 

Kommt auf den Einzelfall an

Die Richter entschieden mit einem "es kommt darauf an": Die umstrittene Abmeldepflicht lässt sich weder generell verneinen noch bejahen. Es besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls:

  • Dazu gehören insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds
  • und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung

 

Keine generelle Verneinung der Abmeldepflicht

Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden. So grundsätzlich mochte ihm das BAG diese nicht bestätigen.

(BAG, Beschluss v. 29.6.2011, 7 ABR 135/09).

Aktuell

Meistgelesen