| Arbeits- & Sozialrecht

Kein Jubiläumsgeld oder: Undank ist der Welten Lohn

Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für eine längere Betriebszugehörigkeit Jubiläumsgeld, so wird im Falle eines Betriebsübergangs die beim Betriebsvorgänger geleistete Dienstzeit nicht angerechnet. Ist etwas anderes beabsichtigt, bedarf es einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung.

Der Kläger arbeitete seit dem 1.10.1969 bei dem gleichen Autohaus. Im Jahre 2001 erwarb die Beklagte das Autohaus im Wege des Betriebsübergangs. Während der ursprüngliche Arbeitgeber eine Regelung über die Zahlung von Jubiläumsgeld nicht getroffen hatte, gewährte die Beklagte – gestaffelt nach der Zeit der Betriebszugehörigkeit – Jubiläumsgeld. Der bei Betriebsübergang mit dem Kläger geschlossene Arbeitsvertrag bestimmte als Eintrittsstichtag den 1.10.1969. Die Beklagte weigerte sich, bei der Berechnung des Jubiläumsgeldes die bei dem Vorarbeitgeber zurückgelegte Dienstzeit des Klägers anzurechnen.

Ausschließlich die Betriebstreue zum Leistungsgeber wird honoriert

Das mit dem Fall befasste LAG Hamm befand, dass die Beklagte die Anrechnung zu Recht verweigerte. Das Wesen der Zahlung von Jubiläumszuwendungen bestehe in der Honorierung besonderer Betriebstreue durch den Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber honoriere aber typischerweise nur die Betriebstreue, die der Mitarbeiter ihm gegenüber erbracht habe. Die Honorierung der Betriebstreue gegenüber seinem Rechtsvorgänger sei seine Sache nicht.

Der Dienstort ist nicht der Bezugspunkt für die Betriebstreue

Nach Auffassung der Richter bezieht sich die Leistung von Jubiläumsgeld nicht auf die Betriebsstätte als Ort und Bezugspunkt der Arbeitsleistung, sondern auf den Vertragsarbeitgeber. Der Leistungsgeber wolle die gegenüber ihm als Vertragspartner gezeigte Treue honorieren und nichts anderes. Dieses Ergebnis entspricht den vom BAG in einer früheren Entscheidung aufgestellten Grundsätzen.

Vereinbarung über den Eintrittsstichtag ändert nichts

Die Festlegung des Eintrittsstichtages auf den 1.10.1969 führt nach Auffassung der Richter zu keinem anderen Ergebnis. Hiermit komme nur zum Ausdruck, dass der Übernehmer in die Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis eintreten wolle. Dieses ursprüngliche Arbeitsverhältnis habe aber gerade keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Jubiläumsgeld zum Inhalt gehabt.

Kein Zahlungsanspruch aus Gleichbehandlungsgrundsatz

Auch die Tatsache, dass die Beklagte in früheren Fällen anders verfahren war, vermochte die Richter nicht umzustimmen. In diesen Fällen sei nach dem Vortrag der Beklagten ausdrücklich vertraglich eine Anrechnung der zuvor zurückgelegten Dienstzeit vereinbart worden. Daran fehle es hier aber gerade. Die jetzige Konstellation sei deshalb nicht vergleichbar. Daher sei auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Die äußerst lange Dienstzeit wurde dem Kläger also nicht mit einer entsprechenden Jubiläumszuwendung gedankt.

(LAG Hamm, Urteil v. 30.5.2011, 8 Sa 2307/10 und BAG, Urteil v. 26.9.2007, 10 AZR 657/06)

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