| Arbeits- & Sozialrecht

Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhung bei Verbandsaustritt

Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er seinen Mitarbeitern nur noch den alten Tariflohn zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Vertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag "in der jeweiligen Fassung" Bezug nimmt.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies damit die Klage einer Arbeitnehmerin auf höheren Lohn ab. Der Austritt des Arbeitgebers aus dem Verband hatte ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht.

 

Nach Austritt weitere Lohnerhöhungen verweigert

Im Arbeitsvertrag der klagenden Arbeitnehmerin war geregelt, dass diesem "die tariflichen Bestimmungen im Einzelhandel Rheinland-Pfalz in der jeweiligen Fassung" zugrunde liegen. Als der Vertrag abgeschlossen wurde, war der Arbeitgeber noch Mitglied im Einzelhandelsverband.

Nachdem er ausgetreten war, weigerte er sich, weitere Lohnerhöhungen mitzutragen. Die Arbeitnehmerin meinte, die Klausel im Arbeitsvertrag gelte unabhängig von der Verbandsmitgliedschaft ihres Arbeitgebers.

 

Der Verbandsaustritt beendet die Lohnerhöhung

Mit dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers seien spätere Änderungen des Tarifvertrages nicht mehr Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Wenn der Arbeitgeber allerdings den für die Branche vereinbarten Lohn freiwillig weiter zahlt, muss er auch Lohnerhöhungen an die Mitarbeiter weitergeben, befanden die Richter.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.2.2010, 5 Sa 452/09).

 

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