| Arbeits- & Sozialrecht

Jetzt möglich: Sabbatical light - 3 Monate Freistellung im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle

Jakobsweg, großer Segeltörn, kleine Betreuungseinheit, das alles geht jetzt theoretisch auch Mal zwischendurch: Eine längere bezahlte Freistellung bis zu 3 Monaten bei Gleitzeit- und ähnlichen Konten ist seit 1.1. möglich, ohne dass eine Wertguthabenvereinbarung geschlossen werden muss. Damit erhöht sich der Spielraum für Zeitkonten, Auftragsflauten und Work-Life-Balance.

Freistellungen nun über einen Monat hinaus möglich

Wurden Arbeitnehmer für mehr als einen Monat von der Arbeitsleistung bei weiterlaufender Entgeltzahlung freigestellt, endete bislang das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis.

  • In der Konsequenz entfiel der Sozialversicherungsschutz und es wurden keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet.
  • Über einen Monat hinaus andauernde Freistellungen fielen nur dann unter den Schutz der Sozialversicherung, wenn es sich um eine Wertguthabenvereinbarung handelte.
  • Wertguthabenvereinbarungen sind aber vergleichsweise zeit- und kostenaufwendig, weil z. B. eine Insolvenzsicherungspflicht besteht.

Jetzt kann es auch ein bisschen länger sein

Seit 1.1.2012 kann ein Beschäftigungsverhältnis nun auch über einen Monat hinaus bis zur Dauer von 3 Monaten trotz Freistellung angenommen werden (§ 7 Abs. 1a S. 2 SGB IV). Dies gilt, wenn während dieser Zeit Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist.

 

Bisherige Lösung war nicht flexibel genug

Die 1 Monats-Grenze war unbefriedigend. Deutlich wurde dies auch in der Wirtschaftskrise: Viele Arbeitgeber wollten Entlassungen vermeiden und zeitlich begrenzte Freistellungen im Rahmen der gängigen Arbeitszeitmodelle vornehmen (Gleitzeitkonten, Ampelkonten etc.).

Das war allerdings im Rahmen der Arbeitszeitmodelle immer nur für jeweils maximal einen Monat möglich. Auch wenn die Betriebsprüfer der Rentenversicherung sich an dieser Stelle sehr tolerant und praxisnah positioniert haben, sorgt die gesetzliche Neuregelung nun für absolute Rechtssicherheit.

 

Unbürokratische, flexible Gestaltung möglich

Damit vergrößert sich der Spielraum für passgenaue Zeitkontenlösungen ohne gesonderte Wertguthabenvereinbarungen ganz beträchtlich.

Konkret denkbar und zulässig sind jetzt Lösungen, bei denen 9 Monate gearbeitet wird und 3 Monate Freistellung folgen. Damit eröffnet sich eine Vielzahl unbürokratischer Arbeitszeitmodelle, die ohne Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber realisierbar sind.

 

Ausnahmen bei noch längerer Freistellung

Wichtig: Diese neue Grenze von 3 Monaten gilt nicht für Freistellungen von der Arbeitsleistung auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen, die vom Arbeitgeber unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder vergleichbarer Bezüge finanziert werden.

Derartige Konstellationen treten insbesondere bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf. In diesen Fällen besteht das Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung ggf. auch für länger als 3 Monate fort.

Die Neuregelung wurde von den Sozialpartnern angeregt und recht kurzfristig in die Gesetzgebung zum Jahreswechsel aufgenommen.

 

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