11.10.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

In Sachsen weiter kein Weihnachtsgeld für Beamte

Für die sächsischen Landesbediensteten bleibt es bei der Streichung des Weihnachtsgeldes. Die Forderung der Gewerkschaften, dem Bund zu folgen, der seinen Beamte das Geld wieder in voller Höhe zahlen will, wurde vom Finanzministerium abgelehnt.

«Wir machen das nicht», sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl. «Sollte es Mehreinnahmen geben, haben Investitionen in Kitas, Schulen, Bildung Vorrang.» Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, forderte hingegen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, zu handeln. Der Freistaat will durch die Streichung des Weihnachtsgeldes jährlich 23 Millionen Euro sparen.

Einschätzungen

Der FDP-Landeschef und Bundesvize, Holger Zastrow, kritisierte den Beschluss des Bundeskabinetts, die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte von 2006 Anfang 2012 wieder aufzuheben. Es sei anzuzweifeln, dass «dieser eigenwillige Weg der Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene durch Mehrausgaben gerade bei Beamten» richtig sei, sagte Zastrow. Dem Bund fehle der Mut zu unpopulären und schmerzhaften Entscheidungen. Allerdings zeige der Vorgang auch, dass es Spielraum für Steuersenkungen gebe.

Der DGB Sachsen hatte den Beschluss des Bundes hingegen begrüßt. «Während der Bund seine Beschäftigten an der guten Wirtschaftsentwicklung teilhaben lässt, werden die sächsischen Beamten als Sparschwein missbraucht», erklärte DGB-Bezirksvize Markus Schlimbach. Er kündigte an, dass der DGB allen Beamten mit einer Mustervorlage helfen werde, gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes in Sachsen Widerspruch einzulegen.

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