Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird nicht verlängert, sondern soll zum Ende des Jahres auslaufen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt.

Die Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen soll voraussichtlich Ende des Jahres auslaufen. Grund sei die Dominanz sogenannter immunevasiver Corona-Varianten, wie es am 21. November aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Diese Erreger können der Immunantwort von Menschen, die geimpft und/oder genesen sind, besser entgehen als ihre Vorgänger.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob die einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich zum Jahresende ausläuft oder verlängert wird. «Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen», hatte er im Oktober bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf die Frage gesagt, ob er das Gesetz auslaufen lassen oder verlängern wolle.

Bisherige Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Bis zum 15. März 2022 mussten die Beschäftigten nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft sind oder genesen sind. Falls kein Nachweis vorgelegt wird, müssen die Arbeitgeber die Gesundheitsämter informieren. Dort wird jeder Einzelfall geprüft und es wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte bis 15. März 2022

Bereits tätige Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis 15. März nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder vor einer Infektion genesen sind oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn dies nicht geschieht. Diese müssen dann jeden Einzelfall prüfen.

Neue Beschäftigte müssen Impfnachweis vorlegen

Beschäftigte, die ab 16. März 2022 in den genannten Einrichtungen neu anfangen, müssen einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Die Regelung gilt auch für Personal von Arztpraxen, Rettungsdiensten und Entbindungseinrichtungen.

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den einzelnen Bundesländern

Die Verfahren zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht regeln die Bundesländer. Dabei kann es zu unterschiedlichen Verfahren, Fristen und Bußgeldern kommen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.

Baden-Württemberg: Haben die Beschäftigten bis zum 15. März keinen Impfnachweis vorgelegt, werden diese ungeimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern mit Name und Kontaktdaten gemeldet. Die Behörden stellen den betroffenen Mitarbeitern dann eine Frist von voraussichtlich zwei Wochen, um den Nachweis noch vorzulegen. Wird bis dahin Impfbereitschaft signalisiert oder haben die Impfungen dann schon begonnen, gibt es eine weitere Frist. Sollten auch dann keine Nachweise vorgelegt werden, können den Angaben zufolge sogenannte Betätigungs- oder Betreuungsverbote ausgesprochen werden. Allerdings haben die Gesundheitsämter dabei einen Ermessensspielraum und dürfen je nach Einzelfall entscheiden. Es drohen zudem Bußgelder.

Bayern: Die Gesundheitsämter sollen den Betroffenen die Chance einräumen, ihre Entscheidung zu überdenken. Ziel ist, noch möglichst viele bislang Ungeimpfte zu überzeugen. Auf das Beratungsangebot folgt dann eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Erfolgt dies nicht, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. «In letzter Konsequenz - aber nur als Ultima Ratio - kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden», so das Gesundheitsministerium.

Berlin: Berlin setzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit um. Das bedeutet: Die Gesundheitsämter bewerten, wie stark die Gesundheitsversorgung gefährdet sein könnte und können ein Verfahren auf dieser Basis notfalls aussetzen. Es werden also nicht automatisch Betretungs- oder Tätigkeitsverbote für Beschäftigte ausgesprochen, die die nötigen Impfnachweise nicht vorlegen. In dem Fall dürften die Beschäftigten, die erforderliche Nachweise nicht vorgelegt haben, zunächst weiterarbeiten. Gibt es nach den erhobenen Daten kein Risiko bei der Versorgung, leiten die Gesundheitsämter ein Bußgeldverfahren ein.

Brandenburg: Die Gesundheitsämter setzen den ungeimpften Mitarbeitern zunächst eine Frist von drei Wochen, um einen Nachweis über Impfung oder Genesung beziehungsweise ein Attest zur Befreiung von der Impfpflicht vorzulegen. Wenn eine Impfserie begonnen wurde, gibt es für sechs Wochen keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote. Es kann eine zweite Mahnung mit Angeboten zur Beratung und Impfterminen folgen. Erst wenn auch dies nicht zum Nachweis einer Impfung führt, könnte den Mitarbeitern der Zugang zu Einrichtungen verboten werden.

Bremen: Wer als ungeimpft gemeldet wurde, bekommt den Hinweis, dass ein Impfnachweis vorzulegen ist und dafür eine Frist von vier Wochen eingeräumt wird. Nach Ablauf der Frist werden die Beschäftigten dann erneut aufgefordert, einen Impfnachweis vorzulegen. Zugleich wird ein Beschäftigungsverbot angedroht. Zudem wird den nicht-geimpften Beschäftigten die Möglichkeit zur Anhörung geboten. Sollte nach Ablauf von erneut vier Wochen kein Impfnachweis vorliegen, wird ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen.

Hamburg: Ungeimpfte Beschäftigte sollen innerhalb von zwei Wochen vom Gesundheitsamt kontaktiert und aufgefordert werden, binnen eines Monats einen gültigen Nachweis vorzulegen. Geschieht dies nicht, entscheidet das Gesundheitsamt, ob ein Tätigkeits- beziehungsweise ein Betretungsverbot ergeht. Dabei soll jeder Einzelfall geprüft werden. Es sollen auch Kriterien wie Impfquote in der Einrichtung, gegenwärtiger Personalstand oder Möglichkeiten anderweitiger Personalgewinnung berücksichtigt werden.

Hessen: Laut Sozialministerium melden die Einrichtung zunächst bis Ende März an die Gesundheitsämter, welche Mitarbeiter keinen Nachweis vorgelegt haben. Dann sollen diese Beschäftigten vom Gesundheitsamt dazu aufgefordert werden, diesen Nachweis nachzureichen. Es gilt eine vierwöchige Frist. Geschieht dies nicht, dann kann das Gesundheitsamt ein Bußgeld verhängen - in Hessen drohen 2500 Euro. Erst in einer letzten Stufe prüft das Gesundheitsamt - unter Einbeziehung der Einrichtung - ein mögliches Tätigkeitsverbot. Dieses solle frühestens sechs Wochen nach Entscheidung des Gesundheitsamts wirksam werden.

Mecklenburg-Vorpommern: Der Arbeitgeber muss dem Gesundheitsamt melden, wer nicht geimpft ist. Dann startet ein Verfahren mit Anhörung, und am Ende gibt es laut Gesundheitsministerium eine Ermessensentscheidung. Das könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen, hieß es. Beschäftigte könnten sich auch in dieser Zeit noch impfen lassen, dann gebe es keine Konsequenzen.

Niedersachsen: Die Gesundheitsämter fordern laut Gesundheitsministerium ungeimpfte Beschäftigte zunächst auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen. Den Einrichtungen werde empfohlen, die betreffenden Beschäftigten zunächst patientenfern einzusetzen. Werde kein Nachweis vorgelegt, könne eine Anhörung mit einer Zwangsgelddrohung folgen - dieses Zwangsgeld beträgt 1500 Euro bei einer Vollzeitstelle. Danach könne ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verfügen.

Nordrhein-Westfalen: Das Gesundheitsamt soll zu ungeimpften Beschäftigten Kontakt aufnehmen und einen Nachweis einfordern. Wenn dann keine Rückmeldung erfolgt, könnten bis zu 2500 Euro Bußgeld verhängt werden. Falls in einer «angemessenen Frist» von den betroffenen Beschäftigten dann kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet wird, könnten die Gesundheitsämter das Betreten der Einrichtung oder das Arbeiten dort untersagen, so das Gesundheitsministerium.

Rheinland-Pfalz: Wenn die Impfnachweise nicht bis zum Ablauf des 15. März vorgelegt werden oder Zweifel bestehen, muss die Leitung der jeweiligen Einrichtung dies unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Ungeimpfte Mitarbeiter werden aufgefordert, die erforderlichen Nachweise vorzulegen und erhalten dafür eine Frist von zwei Wochen. Sollte der Nachweis auch dann nicht erbracht werden, werde im Regelfall ein Bußgeld von 500 Euro verhängt. Zudem werde den Beschäftigten verboten, die Einrichtung zu betreten, hieß es.

Saarland: Die Gesundheitsämter sollen bei fehlendem Nachweis Kontakt mit den gemeldeten Personen aufnehmen. Im zweiten Schritt werde eine Anordnung erfolgen, den Immunitätsnachweis zu erbringen. Bei Verweigerung drohe ein Bußgeld. Während des Verfahrens bestehe kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, so das Gesundheitsministerium.

Sachsen: Die Gesundheitsämter sollen genau prüfen, ob Heime und Krankenhäuser noch versorgt werden können, bevor sie für ungeimpfte Beschäftigte Betretungsverbote aussprechen. Einige Landkreise haben bereits angekündigt, dass sich die Einzelfallprüfungen bis in den Sommer ziehen dürften.

Sachsen-Anhalt: Das Gesundheitsamt fordert die Betroffenen zur Vorlage eines Nachweises auf. Es folgen die Ermittlungen des Amtes, gegebenenfalls mit einer ärztlichen Untersuchung, Anhörungen, einem Zwangsgeld oder Bußgeld. In einem Erlass zur Impfpflicht weist das Land auf den Ermessensspielraum hin. «Nicht jeder Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht führt zwingend zu einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot.» So solle davon abgesehen werden, wenn dadurch die medizinische oder pflegerische Versorgung im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt erheblich gefährdet ist.

Schleswig-Holstein: Nach der Meldung eines ungeimpften Mitarbeiters leitet das Gesundheitsamt ein Verwaltungsverfahren ein. So dürfen betroffene Mitarbeiter auch nach Dienstag in den Einrichtungen vorerst weiterarbeiten, bis die Prüfung ihres Falls abgeschlossen ist. Dann trifft das Gesundheitsamt eine Ermessensentscheidung und kann im Einzelfall ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen.

Thüringen: Ab 16. März müssen die Einrichtungen den Gesundheitsämtern melden, wer bei ihnen ungeimpft ist. Danach folgt ein monatelanges Verwaltungsverfahren mit Einzelfallprüfungen und Anhörungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Gesundheitsämter sollen nach Ermessen entscheiden, wer als letzte Konsequenz nicht mehr zur Arbeit kommen darf. In diese Entscheidung soll auch einfließen, ob der Betrieb ohne die betreffenden Mitarbeiter sichergestellt werden kann.


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Video "Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen"

mit Rechtsanwältin Jutta Schwerdle und Rechtsanwalt Christian Wäldele

Inhalte:

  •  Erfasste Gesundheitseinrichtungen und erfasster Personenkreis
  •  Pflichten der Arbeitgeber, Pflichten der Beschäftigten
  •  Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis
  •  Prüfung des Gesundheitsamtes
  •  Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber
  •  Ordnungswidrigkeiten
  •  Datenschutzrechtliche Aspekte

Video, 90 Minuten


Bundesrat
Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Impfung, Krankenhaus, Pflegeheim