08.02.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Im öffentlichen Dienst kein Anspruch auf freien Rosenmontag durch betriebliche Übung

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch darauf, an ihrem Geburtstag oder bei Anlässen wie Karneval freinehmen zu können. Das gilt sogar, wenn es bisher gängige Praxis war, Mitarbeitern bei solchen Anlässen freizugeben. Betriebliche Übung greift hier nicht ...

Ein freier Tag kann, anders als in der Privatwirtschaft, selbst dann verweigert werden, wenn es bisher gängige Praxis war, Mitarbeitern bei solchen Anlässen freizugeben.

 

Fastnacht immer frei?

Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst hatte versucht, sein Recht einzuklagen, an seinem Geburtstag sowie an Weiberfastnacht und am Rosenmontag nachmittags freigestellt zu werden. Das war seinen Kollegen in der Vergangenheit gewährt worden.

 

Fall Betrieblicher Übung?

Die Frage war, ob der Arbeitnehmer sich auf eine betriebliche Übung berufen konnte und daher einen Anspruch auf die freie Zeit hatte. Dafür aber hatte er sich den falschen Arbeitgeber ausgesucht...

 

Nicht im öffentlichen Dienst

Die Richter des Arbeitsgerichts Köln (Az: 2 Ca 6269/09) befanden, - im Einklang mit dem BAG (s.u.) - Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssten generell davon ausgehen, dass der Arbeitgeber nur Leistungen gewährt, zu denen er rechtlich verpflichtet ist.

  • Beschäftigte könnten daher nicht darauf vertrauen, dass ihnen darüber hinausgehende Vergünstigungen unbefristet gewährt werden.
  • Sie müssten vielmehr damit rechnen, dass der Arbeitgeber die bisherige Praxis in solchen Fällen ändert.

 

Hintergrund: Entstehen einer betrieblichen Übung

Eine betriebliche Übung entsteht durch eine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen durch einen Arbeitgeber, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass die entsprechende Leistung auch zukünftig auf Dauer gewährt werden soll. Über die Frage, wie dies Rechtsinstitut juristisch zu begründen ist, herrscht noch keine Einigkeit.

  • Zum einen wird insoweit die Vertragstheorie vertreten. Hiernach würde durch das entsprechende Verhalten konkludent ein entsprechender Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Auf einen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an.
  • Zum anderen gibt es auch die Theorie der Vertrauenshaftung. Denn durch ein entsprechendes Verhalten habe der Arbeitgeber ein schutzwürdiges Vertrauen beim Arbeitnehmer hervorgerufen, das vom Rechtsverkehr zu beachten sei. In der Praxis wird eine Mischform dieser beiden Theorien angewandt.

 

Betriebliche Übung greift im öffentlichen Dienst nicht

Nach den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

Im Geltungsbereich dieser Vorschriften kann deshalb die wiederholte Gewährung einer Vergünstigung - anders als in der Privatwirtschaft - keine bindende Wirkung für den Arbeitgeber entfalten, wenn sie nicht schriftlich fixiert ist (BAG, Urteil v. 18. 9. 2002, 1 AZR 477/01).

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