09.11.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Hat die Kirche Humor?

Wenn es um den Papst geht wohl eher nicht. Witze über den Papst können jedenfalls die fristlose Kündigung eines auch langjährigen Arbeitnehmers nach sich ziehen. Eine solche Kündigung wird als rechtlich wirksam angesehen. So jedenfalls entschied das LSG Stuttgart.

Im Internet unter Pseudonym über den Papst gelästert

Der Betroffene war jahrelang im Bodenseekreis als Krankenpfleger für die Caritas tätig. Manches an der Institution Kirche ärgerte ihn. Besonders kritisch beäugte er das Kirchoberhaupt. Im Internet machte er seinem Ärger Luft, indem er spöttische Witze über den Papst veröffentlichte. Er sah das als Satire und schrieb die Texte unter einem Pseudonym.

 

Caritas drohte mit fristloser Kündigung

Die Kirche drohte mit sofortigem Rausschmiss, bot aber gleichzeitig den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Hierauf ging der Krankenpfleger ein und erhielt von der Arbeitsagentur prompt eine 12-wöchige Sperrfrist für die Auszahlung seines Arbeitslosengeldes. Hiergegen ging der Krankenpfleger gerichtlich vor.

Für die Berechtigung der Sperrfrist kam es darauf an, ob er sie verdient hatte, weil er seinen Arbeitplatz leichtfertig auf’s Spiel setzte. Hierzu gab es arbeitsrechtlich seitens der Gerichte unterschiedliche Standpunkte.

 

Sozialgericht hält Reaktion der Caritas für überzogen

Das Sozialgericht Konstanz zeigte ansatzweise Verständnis für die Satireambitionen des Krankenpflegers. Dieser habe durch sein Verhalten zwar die erforderliche Loyalität zur Kirche vermissen lassen. Dies rechtfertige aber nicht die Androhung einer fristlosen Kündigung.

Eine fristgerechte Kündigung - ggf. nach Abmahnung - hätte es nach Auffassung der Richter auch getan. Der Krankenpfleger sei durch die Drohung mit einer fristlosen Kündigung unrechtmäßig unter Druck gesetzt worden und habe den Aufhebungsvertrag als das für sein berufliches Fortkommen weniger schädliche Übel gewählt. Unter diesen Umständen sei die Verhängung einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur nicht gerechtfertigt gewesen.

 

LSG stellt höhere Loyalitätsanforderungen

Nach Auffassung des LSG hatte der Krankenpfleger die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gestellten Anforderungen an seine Treuepflichten so grob verletzt, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre. Jeder Mitarbeiter der Kirche habe sich auch außerdienstlich so zu verhalten, dass er sich nicht in Widerspruch zu den

Grundsätzen des kirchlichen Arbeitgebers setze. Die konkreten Äußerungen des Krankenpflegers über den Papst seien extrem polemisch bis verächtlich und auch formal auf besonders niedrigem Niveau angesiedelt gewesen. Die Beleidigung des Papstes als Kirchenoberhaupt in dieser Form bedeute eine so nachhaltige Verletzung der Loyalitätspflichten, dass es einer Abmahnung nicht mehr bedurft hätte.

 

Vertrauensverhältnis zum kirchlichen Arbeitgeber nachhaltig ruiniert

Das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber habe er auf diese Weise tiefgehend zerstört. Da er somit schuldhaft einen Grund für eine fristlose Kündigung gesetzt habe, sei die Verhängung der Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III rechtens gewesen.

(LSG, Urteil v 31.10.2011, L 12 AL 2879/09).

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