09.01.2012 | Arbeits- & Sozialrecht

Hamburg: Beamte klagen wegen Gehaltskürzungen gegen die Stadt

Hamburgs Beamte wollen sich nach einem Bericht des NDR mit Musterklagen gerichtlich gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes wehren.

Nicht nur der Kahlschlag unterm Weihnachtsbaum sorgte für Unmut: In den Prozessen soll es auch um die allgemeine Bezahlung der Beamten gehen.

 

Weihnachtsgeld gekürzt

Trotz der Proteste mehrerer tausend Beamter hatte die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft im Oktober beschlossen, das Weihnachtsgeld für die Beamten der Stadt zu kürzen.

  • Demnach gab es pauschal 1000 Euro Weihnachtsgeld und für jedes Kind einen Zuschlag in Höhe von 300 Euro.
  • Zuvor hatten Beamte 60 Prozent eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten.

Schon im Oktober hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter angekündigt, er wolle diesen Beschluss der Bürgerschaft gerichtlich überprüfen lassen.

 

Könnte ein teurer Nachschlag zum Fest werden

Sollten die Klagen erfolgreich sein, müsste Hamburg für seine Beamten bis zu 90 Millionen Euro jährlich mehr ausgeben, schätzt nach Angaben von NDR 90,3 Hamburgs Beamtenbund-Chef Rudolf Klüver.

 

Klagewillige aus allen Bereichen und Berufsgruppen

Klagewillige hätten sich in allen Bereichen und Berufsgruppen gefunden: Polizisten, Lehrer, Verwaltungsangestellte, hohe Beamte und Ruheständler seien dabei. Sie hätten beim Hamburger Personalamt Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt.

Unterstützt von den Gewerkschaften sollen im Februar insgesamt zwölf Musterklagen folgen. Das Hamburger Verwaltungsgericht müsse klären, was die im Gesetz vorgeschriebene angemessene Bezahlung sei, sagte Klüver dem Sender.

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