18.03.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Haftung des Angestellten im öffentlichen Dienst: nur bei grober Fahrlässigkeit

Angestellte des öffentlichen Dienstes haften bei einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug nur bei grober Fahrlässigkeit. Im fraglichen Fall war dem Fahrer beim Rückwärtsfahren der Fuß von der Kupplung gerutscht.

Schadenersatzklage Bundesrepublik gegen Bundeswehr-Angestellten abgewiesen

Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Schadenersatzklage der Bundesrepublik gegen einen Bundeswehr-Angestellten ab. Der Zivil-Angestellte hatte beim Rückwärtsfahren einen Dienstwagen beschädigt.

  • Er hatte ihn mit schleifender Kupplung weit unter Schrittgeschwindigkeit rückwärts bewegt und sich langsam in Richtung zwei geparkter Fahrzeuge vorgetastet.
  • Kurz bevor er scharf nach rechts hatte einschlagen wollen, sei er von der Kupplung abgerutscht.
  • Der Wagen habe deshalb ruckartig beschleunigt und sich in Fahrtrichtung bewegt: Rums!

 

Abrutschen vom Kupplungspedal

Sein Verteidigungsargument: Das Abrutschen des Fußes vom Kupplungspedal sei ihm nicht vorwerfbar. Insbesondere wenn man ein Fahrzeug rückwärts bewege und hierbei den Oberkörper nach hinten verdrehen müsse, um den rückwärtigen Bereich im Blick zu haben, könne auch der sorgfältigste Fahrer mit dem Fuß vom Kupplungspedal abrutschen.

 

Arbeitsgerichts war strenger

Das Arbeitsgerichts Mainz hatte noch entschieden, dass der Angestellte die Hälfte der Reparaturkosten übernehmen muss, da ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.

Nach der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 43/2 muss sich der Fahrer beim Rückwärtsfahren einweisen oder unterstützen lassen, wenn ihm die unmittelbare Sicht nach hinten durch die Bauart des Dienstfahrzeugs versperrt oder erschwert ist. Der Beklagte hatte sich nicht von einer anderen Person einweisen lassen.

 

Fahrlässigkeit führt laut Arbeitsvertrag nicht zur Haftung

Das LAG sah die Sache anders. Im Tarifvertrag stehe ausdrücklich, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes - wie Beamte - nur bei grober Fahrlässigkeit haften müssten.

Nach Lage der Dinge lasse sich eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten nicht feststellen, so dass er gemäß § 3 Abs. 7 TVöD i.V.m. § 78 Abs. 1 BBG nicht schadensersatzpflichtig ist.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.01.2010, 10 Sa 394/09).

 

Praxishinweis: grobe Fahrlässigkeit

Grob fahrlässig handelt,

  • wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt
  • und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei normaler Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen.

Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urteil vom 18.01.2007, 8 AZR 250/06; BVerwG Urteil vom 12.8.2008, 2 A 8/07 jeweils m.w.N.).

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