26.05.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Gewerkschaft Verdi beendet Kampf um Tarifeinheit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich nicht länger an einer Initiative von DGB-Spitze und Arbeitgeberverband BDA für ein Gesetz zur Tarifeinheit beteiligen. Dies beschloss der Verdi-Gewerkschaftsrat nach einer Mitteilung vom Mittwoch nach langer gewerkschaftsinterner Diskussion.

Es sei vor dem Bundeskongress deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Delegierten jede gesetzliche Regelung für eine Friedenspflicht ablehnt - und zwar auch dann, wenn bei Tarifverträgen konkurrierender Gewerkschaften die Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip hergestellt werden sollte.

Das Ausscheren von Verdi kommt nicht überraschend - es hatte sich schon seit längerem abgezeichnet. Die DGB-Spitze stand deshalb dem Kampf um die Tarifeinheit - den sie zusammen mit den Arbeitgebern gegen die ungeliebte Konkurrenz der Spartengewerkschaften führen wollte - zuletzt ohnehin nur noch halbherzig gegenüber. Zumal die Bundesregierung keine Anstalten machte, das Projekt gegen den Widerstand der FDP voranzubringen.

 

Spartengewerkschaften waren kritisch

Die betroffenen Berufsgewerkschaften - für Lokführer, Krankenhausärzte oder Piloten etwa - sahen in dem Ansinnen von Anfang an einen Anschlag auf grundgesetzlich garantierte Arbeitnehmerrechte. Nach den Vorstellungen von DGB und BDA sollte das Streikrecht per Gesetz immer nur der Gewerkschaft zugestehen, die die Mehrheit der Belegschaft vertritt. Unter Ausschaltung der Spartengewerkschaften sollte dies die Zersplitterung der Tariflandschaft verhindern.

 

Streikrecht nicht gesetzlich regeln

Auch wenn der Grundsatz der Tarifeinheit für Verdi nach den Worten eines Sprechers einen hohen Stellenwert hat: Das Streikrecht wollten die Mitglieder grundsätzlich nicht in die Hand des Gesetzgebers legen. Deshalb werde Verdi zur nächsten DGB-Bundesvorstandssitzung einen Antrag einbringen, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit «nicht mehr anzustreben». Damit dürfte das Projekt gestorben sein.

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