| Gesetzliche Unfallversicherung

Tanken ist nicht unfallgeschützt

Bild: Haufe Online Redaktion

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg werden grundsätzlich von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Ereignet sich ein Unfall während eines Tankstopps, haben Arbeitnehmer schlechte Karten.

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt zwar auch bei Unfällen, die auf dem Arbeitsweg passieren. Unterbrechungen des Arbeitsweges sind in der Regel aber nicht versichert. Kein Arbeitsunfall, entschied deshalb das LSG der Länder Berlin und Brandenburg im Falle einer Frau, die auf der Heimfahrt einen Tankstopp einlegte, weil die Tank-Reserveanzeige auf Rot gesprungen war und sich verletzte.  Als die Frau zum Bezahlen das Tankstellengeschäft betreten wollte, stolperte sie und brach sich den Oberarm.

Tanken gehört zum persönlichen Lebensbereich

Das SG hatte in dem Sturz noch einen Arbeitsunfall gesehen. Zwar sei das Auftanken eines zur Fahrt nach und von dem Ort der Tätigkeit benutzten Fahrzeugs grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen und damit nicht versichert. Wenn ein Nachtanken während der Fahrt von der Arbeitsstätte allerdings unvorhergesehen notwendig werde, sei aber von einem Arbeitsunfall auszugehen.

Unvorhersehbarkeit nicht erfüllt

Das LSG schloss sich dieser Auffassung nicht an. Die Richter machten ihre andere Einschätzung u.a. an dem Begriff „unvorhergesehen“ fest. Von einem unvorhergesehenen Auftanken könne nur dann gesprochen werden, wenn der Treibstoff plötzlich aus Umständen zu Neige gehe, die der Versicherte nicht zu vertreten habe. Derartige Gründe könnten sein: Eine Verkehrsumleitung oder ein Stau – also nicht vorhersehbare Ereignisse, die dazu führen, dass mehr Kraftstoff benötigt wird als erwartet.

Im vorliegenden Fall sei es allerdings nicht ersichtlich, dass die Klägerin vom Aufleuchten der Reservetankleuchte völlig überrascht wurde. Das Aufleuchten der Lampe wertete der Senat als gewöhnlichen, gerade nicht in den Risiken des Heimwegs angelegten Tatbestand, der damit auch nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt werde.

Unversicherte Vorbereitungsmaßnahmen

Allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit eines Pkw sind als Vorbereitungshandlungen unversichert. Also kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung.

(LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil v. 16.5.2013, L 3 U 268/11).

Vgl. zum Thema Arbeitsunfall auch:

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