Kanzleramt: Gesetzentwurf zu mobiler Arbeit ungeeignet

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit vorgelegt. Der Gesetzentwurf hätte zunächst in die Ressortabstimmung gehen sollen, damit eine abgestimmte Fassung später dann vom Kabinett verabschiedet werden kann. Dies wird jedoch vom Kanzleramt blockiert, das den Entwurf für ungeeignet hält.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am 5. Oktober 2020 einen Gesetzentwurf zum mobilen Arbeiten vorgelegt. Doch dieser Gesetzentwurf trifft auf enormen Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. Das Bundeskanzleramt sieht den vorgelegten Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil als nicht geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien an, hieß es am 6. Oktober 2020 aus dem Kanzleramt. Ohne eine solche Ressortabstimmung bleibt die Gesetzesinitiative ergebnislos stecken, weil das Bundeskabinett Gesetzesbeschlüsse nur fasst, wenn ein Entwurf vorliegt, auf den sich alle beteiligten Ministerien verständigen konnten.

Kanzleramt blockiert Gesetzentwurf für mobiles Arbeiten

Das Kanzleramt bemängelt, dass im Koalitionsvertrag explizit nur ein Auskunftsrecht des Arbeitnehmers vereinbart wurde, jedoch kein verbindlicher Rechtsanspruch auf Homeoffice. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht das anders: "Mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern ist im Koalitionsvertrag verankert", sagte ein Ministeriumssprecher und kündigte an, dass das Bundesarbeitsministerium den Gesetzentwurf mit konstruktiven Gesprächen auf Regierungsebene weiter vorantreiben wolle.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: "Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik."

CDU befürchtet Bürokratie und Belastung der Wirtschaft

Der Gegenwind für Heils Pläne ist heftig. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, man müsse nicht alles irgendwo durch ein zusätzliches Gesetz regeln und forderte, dass die Regierung über die Vorhaben hinaus, die momentan bereits vereinbart seien, der Wirtschaft keine weiteren Ziegelsteine in den Rucksack legen sollte.

Gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice wandte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich finde, es hilft nicht", sagte der CDU-Vize. Aus seiner Sicht würde dies zu mehr Bürokratie führen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich ablehnend geäußert. Heil hält eine gesetzliche Regelung hingegen für notwendig, weil in deutschen Unternehmen im Ländervergleich immer noch eine starke Präsenzpflicht beziehungsweise Anwesenheitskultur herrsche.

Was war geplant?

Dort, wo es möglich ist, sollen laut Entwurf Vollzeitbeschäftigte einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr für mobiles Arbeiten bekommen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen. Diese zwei Tage pro Monat bewertet Heil als einen guten Anfang für eine flexible Arbeitszeitgestaltung der Beschäftigten. Zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit soll es ein Mitbestimmungsrecht für Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte geben. Außerdem könnten in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Reglungen getroffen werden, die noch darüber hinausgehen.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung im Homeoffice

Das Bundesarbeitsministerium hatte eine Studie zum Homeoffice in der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. Demnach haben in den zurückliegenden Monaten Juli und August 36 Prozent der angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice gearbeitet. Das entspricht gut 14,6 Millionen Beschäftigten. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil bei 24 Prozent. 87 Prozent derjenigen, die während der Pandemie zu Hause gearbeitet haben, seien "sehr zufrieden" oder "zufrieden" gewesen.

Klar sei, dass bei aller Flexibilität das Arbeitszeitgesetz auch im Homeoffice durchgesetzt werden müsse und dass es dafür Möglichkeiten der digitalen Arbeitszeitaufzeichnung geben müsse. Die Arbeitgeber müssten sicherstellen, dass die Arbeitszeit der Angestellten im Homeoffice vollständig erfasst wird. Bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist im Gesetzentwurf ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro vorgesehen. Während der festgelegten Arbeitszeit in den privaten Räumlichkeiten der Arbeitnehmer soll die gesetzliche Unfallversicherung greifen. Das würde derzeit noch vorhandene Gesetzeslücken schließen. Der Versicherungsschutz soll auch für Heimarbeitende gelten, die ihre Kinder zur Kita bringen oder von dort abholen.


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