06.06.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Gesetzesinitiative gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes großen Bedarf an gut ausgebildetem Personal und der Wettbewerb mit der Wirtschaft nimmt zu. Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“.

Das Bundeskabinett soll sich Anfang Juni 2011 mit dem Gesetzentwurf befassen

Dieter Ondracek, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschn Beamtenbundes (dbb), meinte dazu, der öffentliche Dienst in Bund, Ländern und Kommunen werde in den nächsten zehn Jahren aufgrund des demographischen Wandels fast 20 Prozent seiner Beschäftigten verlieren, das seien rund 700.000 Menschen. Insbesondere im IT-Bereich, bei Ingenieuren und Technikern gebe es schon jetzt eine prekäre Personalsituation, ebenso im Umweltbereich und an Berufsschulen. Auch im Zivilbereich der Bundeswehr, bei der Zollverwaltung und in den Steuerbehörden fehle es an Personal.

"Der dbb begrüßt, dass der Bund mit dem Gesetz richtige Schritte zur Verbesserung seiner Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb um Fachkräfte in Angriff nehmen will – so mit der Einführung eines neuen Personalgewinnungszuschlages und dem Ausgleich von Verringerungen der Bezüge bei einer Versetzung in den Bundesdienst und der Verbesserung der Einstiegsbedingungen durch die Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, die den Bund als Dienstherrn gerade für Eltern attraktiver macht“, sagte Ondracek.

„Allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass diese Vorhaben nicht ausreichend finanziell unterfüttert sind. Und natürlich kann auch ein Instrument wie der Personalgewinnungszuschlag nicht auf Dauer Verbesserungen in den Gehaltsstrukturen des öffentlichen Dienstes ersetzen.“

Stärkere Berücksichtigung von Familienzeiten bei Berufserfahrung

Auch die dbb bundesfrauenvertretung hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Familienzeiten bei der Festsetzung der beruflichen Erfahrung für Beamtinnen und Beamte stärker zu berücksichtigen. „Das Gesetz greift die langjährige Forderung der dbb bundesfrauenvertretung auf, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, die bereits vor dem Dienstbeginn beim Bund vorhanden sind, als Erfahrungszeiten anzuerkennen. Damit setzt der öffentliche Dienst neue Maßstäbe für eine familienfreundlichere Arbeitswelt. Die beabsichtigte Bundesregelung hat hoffentlich Modellcharakter auch für die Landesgesetze“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 26. Mai 2011.

 

Junge Frauen mobilisieren

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Fachkräftemangel im öffentliche Dienst, müsse eine vergleichbare Regelung auch in den Landesbehörden und im Tarifbereich umgesetzt werden, forderte Helene Wildfeuer: „Eine Karriere im öffentlichen Dienst wird durch die neue Regelung für beide Geschlechter gleichermaßen attraktiv.“ Nicht nur, dass die Regelung Familienarbeit erheblich aufwerte, auch würden davon vor allem Frauen profitieren, die aufgrund familiärer Verpflichtungen bisher in ihrem Berufsweg Nachteile erleiden. „Junge Frauen erhalten ein deutliches Signal: Gerade als Mütter sind sie eine große Bereicherung für die Bundesverwaltungen“, so die Vorsitzende.

 

Familienzeiten bis zu drei Jahren wie Erfahrungszeiten berücksichtigen

Im Zuge der Dienstrechtsreform werden bei Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst jene Familienzeiten bis zu drei Jahren wie Erfahrungszeiten berücksichtigt, die nach einer Anstellung im Bundesdienst erfolgten. Tritt der Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund in seiner jetzigen Form in Kraft, werden künftig auch Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen – im Einzelfall bis zu drei Jahren – wie Erfahrungszeiten berücksichtigt, die vor dem Diensteintritt liegen. Bestandsbeamtinnen und  -soldatinnen können nach § 72 BbesG im Wege einer Übergangsregelung die Berücksichtigung dieser Zeiten beantragen.

 

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