Arbeit-von-Morgen-Gesetz: Kurzarbeitergeld und Qualifizierung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten fördern. Einen ersten Referententwurf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt veröffentlicht.

Mit dem Gesetzesvorhaben will Arbeitsminister Heil der Konjunkturkrise auf dem Arbeitsmarkt entgegen steuern und mögliche Jobverluste verhindern. Um einen Stellenabbau zu vermeiden, soll insbesondere Kurzarbeitergeld leichter fließen und die öffentliche Förderung für Qualifizierung verstärkt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4. November einen ersten Referententwurf veröffentlicht, der die Einzelheiten konkretisiert.

Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern

Der Einsatz von Kurzarbeitergeld soll erleichtert werden, da das Instrument bereits in der Krise 2008 gut funktioniert habe. Die Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld sollen im Krisenfall schnell eingeführt werden können.

Der Referentenentwurf sieht daher vor, dass die Bundesregierung zukünftig durch Verordnung vorsehen kann, dass im Krisenfall Sonderregelungen gelten. So soll auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden ganz oder teilweise verzichtet werden können. Außerdem wird es möglich, den Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, zu senken. Dem Arbeitgeber können Sozialversicherungsbeiträge ganz oder teilweise erstattet werden. Wie bisher soll die Möglichkeit bestehen, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von einem Jahr auf bis zu zwei Jahre verlängert wird. 

Kurzarbeitergeld und Weiterbildung

Wo immer es geht, soll Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung verbunden werden: Im Fall dass Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise Kurzarbeitergeld beziehen, sollen Arbeitgeber einen Anreiz erhalten, dass die Arbeitnehmer an einer förderungsfähigen Weiterbildung teilnehmen. Daher sollen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf Antrag hälftig vom Staat übernommen werden, wenn die Arbeit um die Hälfte reduziert wird. 

Arbeitnehmer sollen auch zukünftig in der Lage sein, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Dafür sollen sie verstärkt durch Weiterbildungsmaßnahmen qualifiziert werden. Die neuen Regeln sollen vor allem an das Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Seit dem es am 1.1.2019 in Kraft getreten ist, kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) Weiterbildungskosten zumindest teilweise übernehmen. Die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse, wenn sie ihre Beschäftigten während der Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellen. Größere Unternehmen müssen sich stärker beteiligen als kleine oder mittlere. Durch das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ sollen die bestehenden Fördermöglichkeiten erweitert werden.

Transformationszuschuss für Weiterbildung

Betriebe bei denen betriebliche Veränderungen anstehen und kurzfristig ein hoher Anteil der Beschäftigten nachqualifiziert werden muss, sollen durch einen Transformationszuschuss unterstützt werden. Dieser ermöglicht höhere Förderleistungen beim Arbeitsentgelt und bei den Lehrgangskosten für Beschäftigte und Unternehmen. Die mit dem Qualifizierungschancengesetz geschaffenen Zuschussmöglichkeiten werden dabei um 20 Prozentpunkte erhöht, wenn die Qualifikation von mindestens einem Zehntel der Belegschaft eines Betriebes erforderlich ist und ein Qualifizierungsplan erstellt wird. Die Erhöhung des Zuschusses ist unabhängig von der Betriebsgröße.

Perspektiven durch mehr öffentliche Förderung

Zudem sollen Beschäftigte in einem Unternehmen, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben, zunächst mit öffentlicher Förderung im Betrieb bleiben können. Auch bei dieser „Perspektivqualifizierung“ soll es eine zusätzliche Fördermöglichkeit durch erhöhte Zuschüsse von bis zu 75 Prozent zum Arbeitsentgelt und zu den Lehrgangskosten geben. Dafür müssen die Voraussetzungen für die Förderung durch einen Transformationszuschuss vorliegen und der Arbeitgeber muss sich bereit erklären, die Beschäftigung für die Dauer der Weiterbildung fortzuführen. Die Zuschüsse sollen ebenfalls unabhängig von der Betriebsgröße geleistet werden.

Qualifizierung in der Transformationsgesellschaft

Um einen Wechsel in eine neue Beschäftigung zu erleichtern, sollen die Förderungen für berufliche Weiterbildung künftig für alle Arbeitnehmer gelten. Heute geltende Regeln - etwa die, dass Betroffene für eine Qualifizierung mindestens 45 Jahre alt oder gering qualifiziert sein müssen- werden aufgehoben.

Die Bundesagentur für Arbeit soll sich an den Kosten der Qualifizierung in Transfergesellschaften auf bis zu 75 Prozent beteiligen können, damit auch in diesen Fällen ausreichend Mittel für Qualifizierung zur Verfügung stehen. Weiter soll es möglich sein, dass Qualifizierungen über das Ende des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus gefördert werden können.

Rechtsanspruch für Geringqualifizierte auf Nachqualifizierung 

Der Referentenentwurf sieht für Geringqualifizierte einen Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung zum Nachholen eines Berufsabschlusses vor. Dadurch sollen mehr Geringqualifizierte für eine berufsabschlussbezogene Weiterbildung gewinnen, Berufs- und Aufstiegschancen sollen verbessert werden. Zudem soll dadurch ein Beitrag geleistet werden, um die hohe Arbeitslosenquote in dieser Personengruppe zu senken und mögliche Fachkräfte zu gewinnen.

Weiterentwicklung bei der Ausbildungsförderung

Auch im Bereich der Ausbildung sieht der Referentenentwurf erweiterte Fördermöglichkeiten vor. Die sogenannte assistierte Ausbildung soll weiterhin möglich sein. Sie wurde 2015 zunächst befristet eingeführt um bereits im Vorfeld einer Ausbildung die Chancen für Jugendliche ohne Schulabschluss oder mit schlechten Abschlüssen zu erhöhen.


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Schlagworte zum Thema:  Kurzarbeit, Weiterbildung