15.07.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Fünftelregelung: Kleine Zusatzleistungen im Vorjahr sind bei Abfindungen unschädlich

Kleine Zusatzleistungen sind nach dem neuesten Urteil des Bundesfinanzhofs für die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen unschädlich, wenn es durch die Entschädigung noch zu einer Ausnahmesituation in der Steuerbelastung kommt.

Ermäßigte Besteuerung steuerpflichtiger Abfindung nach der Fünftelregelung

Die ermäßigte Besteuerung einer steuerpflichtigen Abfindung nach der Fünftelregelung (Berechnung der Steuer für 1/5 der Abfindung und Multiplikation dieser Steuer mit 5) setzt voraus, dass diese Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in einem Kalenderjahr „zusammengeballt“ zufließt. Der Zufluss von mehreren Teilbeträgen in unterschiedlichen Kalenderjahren ist deshalb grundsätzlich schädlich.

 

Unschädlich: Im Verhältnis zur Hauptleistung geringe Zahlung in anderem Kalenderjahr

Allerdings wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn eine im Verhältnis zur Hauptleistung geringe Zahlung (max. 5 % der Hauptleistung) in einem anderen Kalenderjahr zufließt. Die Hauptleistung kann in diesem Fall immer noch im Kalenderjahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden (BMF, Schreiben v. 17.1.2011, BStBl. 2011 I S. 39).

Die vorstehenden Grundaussagen hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil erneut bestätigt (BFH, Urteil v. 26.1.2011, IX R 20/10). Die steuerpflichtige Abfindung betrug im Streitfall über 70.000 EUR. Hiervon war ein kleiner Teilbetrag von 2.800 EUR bereits im Vorjahr zugeflossen. In seinem Urteil hat das Gericht trotzdem die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung für die Hauptabfindung im Zweitjahr zugelassen. Entscheidend ist nach dem Leitsatz, dass die Entschädigung zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Mitarbeiters führt.

 

Hinweis: Geringfügigkeitsgrenze

Auf die Geringfügigkeitsgrenze von 5 % ist der Bundesfinanzhof allerdings nicht im Einzelnen eingegangen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung daran zur Vereinfachung festhalten wird.

 

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