18.11.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Folgen von Verstößen gegen Rauchverbote am Arbeitsplatz

Rauchverbote am Arbeitsplatz haben schon lange den Status von reinen Etikettevorschriften verlassen: Sie zählen zum Arbeitsschutz und sind Bestandteil der Betrieblichen Ordnung. Verstöße zählen und wer raucht, und sei es der Chefs selbst, steht rechtlich schnell im Regen.

Rauchen trotz Rauchverbots

Wird das Rauchverbot missachtet, kann der Arbeitgeber eine Betriebsbuße verhängen oder eine Abmahnung aussprechen.

 

Am Aschenbecher lauert die Kündigung

Schneller als geglaubt, kann der Arbeitsplatz sich im blauen Dunst auflösen.

  • Wiederholte Verstöße können selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit (LAG Düsseldorf, Urteil v. 17.6.1997, 16 Sa 346/97) nach vorheriger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
  • Bei krankhafter Nikotinabhängigkeit kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht.
  • Ist das Rauchverbot aus Sicherheitsgründen, z.B. Brand- oder Explosionsgefahr, erlassen worden, kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht.

Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er nur einen oder einige, nicht dagegen alle Arbeitnehmer entlässt, die ein Rauchverbot übertreten, da sich der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auf Gestaltungsrechte, also auch nicht auf Kündigungen erstreckt (BAG, Urteil v. 28.4.1982, 7 AZR 1139/79, AP Nr. 52 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

 

Rauchverbot gilt auch für Vorgesetzte

Die Sanktionsmöglichkeiten des  Arbeitgebers entfallen in der Regel, wenn sich die Vorgesetzten nicht an das Rauchverbot halten. Schlechter Vorbilder lassen die arbeitsrechtlichen "Waffen"stumm werden.

 

Sonderproblem: Rauchen ohne Ausstempeln als Arbeitszeitbetrug

Arbeitnehmer können nicht erfolgreich verlangen, dass ihre Raucherpausen bezahlt werden (LAG Mainz, Urteil v. 21.1.2010, 10 Sa 562/09). Der Arbeitgeber kann vorschreiben, dass für die Zeit der Zigarettenpausen ausgestempelt wird. Besteht eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlasst er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Er begeht damit einen Arbeitszeitbetrug, der eine Abmahnung, eine fristgerechte oder auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.5.2010, 10 Sa 712/09).

Außerdem kann der Arbeitgeber das auf die Rauchpausen entfallende Entgelt einbehalten.

 

Verstöße des Arbeitgebers gegen Fürsorgepflicht

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, Nichtraucherschutzmaßnahmen zu ergreifen, führt dies nicht automatisch zum Wegfall der Arbeitspflicht. Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber erfolglos zur Abhilfe aufgefordert hat, kann aber seine Arbeitskraft zurückbehalten, ohne seine Entgeltansprüche zu verlieren (§ 273 BGB).

 

Schadensersatzanspruch bei Gesundheitsschäden = schwer durchsetzbar

Kommt es zu Gesundheitsschäden durch das Passivrauchen, hat der Nichtraucher gegen seinen schuldhaft untätig gebliebenen Arbeitgeber – zumindest theoretisch - einen Schadensersatzanspruch (§ 280 BGB und § 823 BGB). In der Praxis wird es jedoch den wenigsten Arbeitnehmern gelingen, die Ursächlichkeit der fehlenden Schutzmaßnahmen für die Krankheit zu beweisen, da meist eine ganze Reihe von Faktoren bei dem Eintritt von Gesundheitsschäden eine Rolle spielen.

Bei schwerwiegender Verletzung der Schutzpflichten kann der Nichtraucher nach vorheriger Abmahnung das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen (§ 626 BGB). Für die Schäden, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehen, muss der Arbeitgeber einstehen (§ 628 Abs.2 BGB). Das Arbeitsamt darf übrigens bei einer solchen Kündigung keine Sperrzeit gegen den arbeitslosen Mitarbeiter verhängen (LSG Hessen, Urteil v. 11.10.2006, L 6 AL 24/05).

Aktuell

Meistgelesen