Flugbegleitung wird nicht als Erfahrungszeit für Richter gewertet

Ein Richter wollte sein Grundgehalt durch Anerkennung von Zeiten aus einem früheren Beruf als Flugbegleiter aufbessern. Die erste Instanz erkannte seine Tätigkeit als  Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten gemäß § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes an, doch das Bundesverwaltungsgericht sah das anders.

Das Grundgehalt der Richter und Staatsanwälte wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen bemessen. Der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe erfolgt dabei nach Erfahrungszeiten.

Richter und Ex-Flugbegleiter unterliegt vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • Bei der ersten Stufenfestsetzung werden den Richtern und Staatsanwälten als Erfahrungszeiten Zeiten einer Tätigkeit in einem anderen Beruf anerkannt,
  • wenn während dieser Zeiten für die Ausübung des Richteramts förderliche Kenntnisse oder Erfahrungen erworben werden konnten
  • oder die Tätigkeit für den Erwerb der nach § 9 Nummer 4 des Deutschen Richtergesetzes notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein konnte.
  • Das ergibt sich aus § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

Ein Richter im Dienst des beklagten Landes Berlin war in seinem früheren Leben einmal Flugbegleiter und Fluggastabfertiger. Nachdem das Land Berlin diese Zeiten bei der Festsetzung der Besoldung nicht berücksichtigen wollte, klagte er - zunächst mit Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land dazu verpflichtet, die Zeiten der Tätigkeit des Klägers als Flugbegleiter sowie Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten gemäß § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes anzuerkennen. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil allerdings abgeändert und die Klage abgewiesen. 

Kein Bezug zur Richtertätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen. Begründung:

  • § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln erkenne Zeiten einer Vortätigkeit an, sofern sie für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein können.
  • Die Vorschrift sei nach Wortlaut, systematischem Zusammenhang und Sinn und Zweck der Norm eingrenzend auszulegen.
  • Durch die Bezugnahme auf die für die richterliche Tätigkeit erforderliche soziale Kompetenz werde deutlich, dass es sich bei der Tätigkeit nicht um eine beliebige berufliche Vortätigkeit handeln könne.
  • Vielmehr muss sie laut Bundesverwaltungsgericht einen Bezug zum Beruf des Richters aufweisen.

Kennzeichnend hierfür sei die Fähigkeit, in Konfliktsituationen die divergierenden Interessen mehrerer Beteiligter auch in komplexen Lebensverhältnissen zu erfassen, zu einem Ausgleich zu bringen und ggf. hierüber auch zu entscheiden.

Was sind die Voraussetzungen für eine Annerkannung als Erfahrungszeit

Die Richter betonten, dass nicht jede berufliche Tätigkeit als Erfahrungszeit ausreicht, die zwangsläufig mit einem Kontakt zu anderen Menschen verbunden ist.

Bei einer Tätigkeit als Flugbegleiter erfolge der soziale Umgang mit anderen Menschen nur ausschnitthaft.

Denn der Flugbegleiter erbringe in erster Linie im Auftrag der Fluggesellschaft Leistungen, um die Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber ihren Kunden zu erfüllen.

Und bei einem Fluggastabfertiger sind nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts Art und Maß des sozialen Kontakts zum Kunden noch geringer als bei einem Flugbegleiter.

(BVerwG, Urteil v. 22.9.2016,  2 C 29/15).

Schlagworte zum Thema:  Richter, Beamtenbesoldung