01.12.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Familienpflegezeitgesetz tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft

Das Familienpflegezeitgesetz wurde nun auch vom Bundesrat "durchgewunken". Der Wunsch der rot-grün-geführten Länder, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, fand keine Mehrheit.

Berufstätige können ab 1. Januar ihre Angehörigen unter erleichterten Bedingungen zu Hause pflegen - wenn der Arbeitgeber mitzieht. Der Bundesrat ließ am 25.11. das Gesetz zur Familienpflegezeit passieren.

Es gibt Beschäftigten die Möglichkeit, für die Pflege von Angehörigen zwei Jahre lang die Arbeitszeit zu verringern - allerdings nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Hier sind nun die Betriebsräte in Sachen Betriebsvereinbarung gefragt.

 

Nicht genug Entlastung für Pflegende?

Die rot-grün regierten Länder beklagten den fehlenden Rechtsanspruch. Auch müssten die ohnehin schon mit der Pflege belasteten Angehörigen für ihre Gehaltseinbußen vollständig selbst aufkommen, kritisierte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hielt dagegen, der Staat könne angesichts der Haushaltslage "nicht jedes Problem mit mehr Geld lösen".

Der Wunsch der rot-grün-geführten Länder, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, fand keine Mehrheit. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

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