27.01.2012 | Arbeits- & Sozialrecht

EuGH: Verlängerung der Befristung (hier: 13 mal) bei ständigem Vertretungsbedarf

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als ständig erweist. Dies entschied der EuGH im Fall einer Mitarbeiterin, die innerhalb von 11 Jahren insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge vom selben Arbeitgeber erhalten hatte.

Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, Maßnahmen  zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.

Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Festlegung "sachlicher Gründe", die die Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können.

Nach deutschem Recht stellt die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers einen solchen sachlichen Grund dar, und zwar u. a. im Fall einer Vertretung aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit.

 

13 Mal vertretungshalber verlängert

Im Fall, mit dem sich der EuGH beschäftigte, war eine Frau über einen Zeitraum von 11 Jahren auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverhältnissen beim Land Nordhrein-Westfalen als Justizangestellte tätig. Alle diese Verträge wurden zur Vertretung unbefristeter Angestellter geschlossen, die sich vorübergehen hatten beurlauben lassen.

Die Arbeitnehmerin klagte auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Es liege kein sachlicher Grund vor, denn nach dieser langen Zeit könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf  gesprochen werden.

 

Verlängerung war rechtens

Das Gericht erklärte das Vorgehen des Arbeitgebers jedoch als rechtmäßig. Nur, weil ein Arbeitgeber zu mehreren Vertretungen gezwungen sei, bedeute das nicht, dass kein sachlicher Grund oder ein Missbrauch vorliege. Vor allem, wenn es sich um einen großen Arbeitgeber handele, bei dem häufig Vertretungsbedarf bestünde.

(EuGH, Urteil v. 26.1.2012, C-586/10).

 

Praxishinweis:   Befristung mit sachlichem Grund

Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt insbesondere vor (§ 14 Abs. 1 TzBfG), wenn

  1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
  2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
  3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
  4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
  5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
  6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
  7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
  8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG).

Schlagworte zum Thema:  Befristung

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