| Arbeits- & Sozialrecht

EuGH: Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter darf doch auf 15 Monate eingeschränkt werden

Um den Urlaub von Langzeitkranken wurde lange gerichtlich gerungen. Nun sagt der EuGH: Wer jahrelang zu krank für den Urlaub ist, kann nach einigen Jahren kein Geld für die entgangene Freizeit mehr verlangen. Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von wegen Krankheit nicht beanspruchtem Urlaub sind nicht unbegrenzt möglich.

Die Urlaubsabgeltungen an Arbeitnehmer, die oft jahrelang krank gewesen waren, hatten Arbeitgeber - bei allem Mitgefühl mit schwer bzw. lang Erkrankten - immer wieder die Haare zu Berge stehen lassen.

Arbeitsgerichte aller Klassen haben das Thema hin und her gewälzt. Nun hat der EuGH Abstriche gemacht. Mit 15 Monaten lässt er es genug sein.

 

Gefordert: Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs für 2006, 2007 und 2008

Geklagt hatte ein Mann, der 2002 einen Herzinfarkt erlitten und für arbeitsunfähig erklärt wurde. Das Arbeitsverhältnis endete jedoch erst 2008. Der Mann verlangte die Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Die Vorinstanz hatte entschieden, auch gemäß des Tarifvertrags sei der Anspruch erloschen.

 

Kein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof bestätigte Vorschlag den Generalstaatsanwältin und die Einschätzung, dass der Anspruch erloschen sei.

 

Urlaub: nicht zum Horten gedacht

Das Recht auf unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen während eines langen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit entspreche nicht dem Zweck des Urlaubsanspruchs:

Der Urlaub solle dem Arbeitnehmer ermöglichen, "sich von seiner Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen". Die Ruhezeit müsse nicht unbedingt im laufenden Kalenderjahr, sondern könne auch später genommen werden.

 

Einbeziehen des für die Erholungszeit bestehenden Zwecks

"Überschreitet der Übertrag aber eine gewisse zeitliche Grenze, so fehlt dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den in der Erholungszeit bestehenden Zweck", so der EuGH.

Um dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, mit dem der Schutz des Arbeitnehmers bezweckt wird, gerecht zu werden, muss daher jeder Übertragungszeitraum den spezifischen Umständen Rechnung tragen, in denen sich ein Arbeitnehmer befindet, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist.

 

Übertragungszeitraum von 15 Monate genügt

Dieser Zeitraum muss daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können. Zudem muss ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten.

Wer mehrere Jahre lang arbeitsunfähig sei, habe daher nachträglich keinen Anspruch auf Geld für nicht genommenen Urlaub. Ein Übertragungszeitraum von 15 Monate erschien dem EuGH als vernünftig.

(EuGH, Urteil vom 22.11.2011, C-214/10).

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