EuGH soll Vergütung von Leiharbeitnehmern klären

Leiharbeitnehmer haben nach dem Equal-Pay-Grundsatz Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Ein niedrigerer Lohn ist zulässig, wenn ein abweichender Tarifvertrag vorliegt. Das BAG möchte nun vom EuGH geklärt wissen, inwieweit dies mit Unionsrecht vereinbar ist. 

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Gleichstellungsgrundsatz verankert. Danach steht Leiharbeitnehmern grundsätzlich der gleiche Lohn wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern zu (Equal Pay). Nach § 8 Abs. 2 AÜG kann per Tarifvertrag davon abgewichen werden. Viele Tarifverträge für Leiharbeit sehen daher eine schlechtere Entlohnung von Zeitarbeitern vor. Ob dies möglicherweise gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt, wird diskutiert, bislang von den Instanzgerichten jedoch verneint. Das BAG hat nun einen Fall ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen klären, inwieweit Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag nach Unionsrecht zulässig sind.

Equal Pay: Leiharbeitnehmerin fordert gleiche Bezahlung wie Kollegen

Im konkreten Fall verlangt eine Leiharbeitnehmerin die gleiche Bezahlung wie die Stammarbeitnehmer eines Einzelhandelsunternehmens. Diese erhielten nach dem Lohntarifvertrag für gewerblichen Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, einen Stundenlohn von 13,64 Euro brutto. Die Leiharbeitnehmerin erhielt in der Zeit, in der sie dem Unternehmen  für dessen Auslieferungslager als Kommissioniererin überlassen war, zuletzt einen Stundenlohn von 9,23 Euro brutto. Unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay fordert sie die Differenzvergütung für den Zeitraum von Januar bis April 2017. 

Verleiher zahlt tariflich vorgesehen geringere Vergütung für Zeitarbeit

Die Leiharbeitnehmerin wurde von dem gewerblichen Personaldienstleister, bei dem sie beschäftigt war, nach den Tarifverträgen für die Leiharbeitsbranche bezahlt, die der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit mehreren Gewerkschaften des DGB, darunter Verdi, geschlossen hat. Diese lassen eine Abweichung von dem in § 8 Abs. 1 AÜG verankerten Equal-Pay-Grundsatz zu und insbesondere eine geringere Vergütung als diejenige von Stammarbeitnehmern im Entleihbetrieb. Die Leiharbeitnehmerin ist Verdi-Mitglied.

Verstoßen tarifliche Regelungen gegen Europarecht?

Nach Auffassung der Leiharbeitnehmerin sind die für sie einschlägigen Tarifverträge nicht mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar. Der Personaldienstleister fühlt sich aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit nur zu der für Leiharbeitnehmer vorgesehene tariflichen Vergütung verpflichtet. Unionsrecht sei nicht verletzt.

Unionsrecht erlaubt abweichende Tarifverträge

Allerdings gestattet Art. 5 Abs. 3 der genannten Richtlinie den Mitgliedsstaaten, den Sozialpartnern die Möglichkeit einzuräumen, Tarifverträge zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern beim Arbeitsentgelt und den sonstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen.

EuGH soll Fragen zur Vergütung von Leiharbeit klären

Die Vorinstanzen konnten keinen Verstoß gegen Unionsrecht erkennen. Das BAG hat den EuGH nun um eine Vorabentscheidung ersucht. Er soll Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern, die sich durch Tarifverträge ergeben, klären. Insbesondere soll er konkretisieren, wie die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG verlangte "Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern" zu verstehen ist.

EU-Recht verlangt Gleichstellung

Nach Art. 5 Abs. 1 der EU-Leiharbeitsrichtlinie müssen die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären (Grundsatz der Gleichbehandlung).

Abweichende Tarifverträge bei "Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern" erlaubt

Allerdings gestattet Art. 5 Abs. 3 der genannten Richtlinie den Mitgliedsstaaten, den Sozialpartnern die Möglichkeit einzuräumen, Tarifverträge zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern beim Arbeitsentgelt und den sonstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen. Eine Definition des "Gesamtschutzes" enthält die Richtlinie nicht, sein Inhalt und die Voraussetzungen für seine "Achtung" sind im Schrifttum umstritten. Für mehr Klarheit soll nun der EuGH sorgen. 


Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A); Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 7. März 2019, Az: 5 Sa 230/18


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