16.09.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Erstattung der Entgeltfortzahlung auch im Voraus möglich

Arbeitgeber können ihre Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Mutterschaft nun flexibler abrechnen. Erstattungsanträge dürfen auch für zukünftige Zeiträume gestellt werden.

Die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung verursachen derzeit häufig Mehrarbeit und Ärger - besonders wenn sie neu eingeführt werden. Gelegentlich werden aber auch starre und überkommene Regeln zu Gunsten der Technik geopfert. So erging es offenbar den Erstattungsanträgen für die Arbeitgeberaufwendungen im Rahmen des Aufwendungsausgleichsgesetzes. Diese Anträge werden von Arbeitgebern bei der Krankenkasse eingereicht, nachdem die Entgeltfortzahlung bei Krankheit (U1) oder Mutterschaft bzw. der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (U2) ausgezahlt wurde.

Erstattung bisher nur für vergangene Zeiträume möglich

Bisher durften Arbeitgeber die Erstattungsanträge U1 und U2 nur für bereits ausgezahltes Entgelt oder Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld für zurückliegende Zeiträume gestellt werden und keine Zeiten nach Eingang des Erstattungsantrags betreffen. Selbst dann nicht, wenn auf Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit oder das Beschäftigungsverbot die Zahlung bereits erfolgt war.

Ab sofort kann im Voraus abgerechnet werden

Das ändert sich jetzt: Es kann auch das erstattungsfähige Arbeitsentgelt für die Zeit nach Eingang des Erstattungsantrags angefordert werden. Wie bisher muss das Entgelt

  • abgerechnet,
  • für den laufenden Abrechnungsmonat bereits gezahlt und
  • die Arbeitsunfähigkeit oder das Beschäftigungsverbot für die Dauer des Erstattungszeitraums ärztlich bescheinigt

sein. Entsprechendes gilt auch bei der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.

Beispiel: Ein Arbeitgeber rechnet das Arbeitsentgelt regelmäßig Mitte des Monats für den laufenden Monat ab. Ein Arbeitnehmer ist laut ärztlichen Attest voraussichtlich bis zum 30.9.2011 arbeitsunfähig. Mitte September wird die Entgeltfortzahlung für den gesamten September abgerechnet und ausgezahlt. Gleichzeitig übermittelt der Arbeitgeber der Krankenkasse den Erstattungsantrag U1.

Lösung: Er kann dabei die Entgeltfortzahlung für den gesamten Monat September bereits abrechnen.

Verrechnung mit Beiträgen weiterhin zulässig

Der GKV-Spitzenverband kommt mit dieser praxisgerechten Regelung (Ergebnisniederschrift der Fachkonferenz Beiträge v. 28.6.2011, TOP 7) Arbeitgebern und Softwareherstellern entgegen. Sie können durch einen gleichmäßigen Workflow – direkt im Anschluss an die zuvor erfolgte Entgeltabrechnung – die Erstattungsanträge einfach und unkompliziert abwickeln.

Das bietet sich besonders an, wenn die Erstattungsansprüche der Umlage mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden sollen. Diese Verrechnung ist weiterhin möglich und kann entsprechend auch die in der Zukunft liegenden Zeiträume beinhalten.

Aktuell

Meistgelesen