Entschädigungen als Einkommen im Sinne des SGB II

Wird für die überlange Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens eine Entschädigung geleistet, ist diese nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeldes II anzurechnen. Es handelt sich gem. BSG-Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R) nicht um Einkommen i.S. des SGB II, sondern um eine Wiedergutmachung.

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ausgenommen. Zu dieser Entscheidung kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil am 11. November 2021.

Entschädigung nach Gerichtsverfassungsgesetz ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Die Zahlung dient einem § 198 Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich zu entnehmenden Zweck - der Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben. Das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor. Soweit § 198 GVG, als  eigenständige Rechtsgrundlage nach den Vorgaben der EMRK, keine Vorgaben für die letztendliche Verwendung der Zahlung enthält, hat dies keinen Einfluss auf die finale Zweckbestimmung.

BSG
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