| Arbeits- & Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG: nicht zu lange warten

Gegenwehr gegen Diskriminierung sollte nicht "auf die lange Bank" geschoben werden: Will ein Bewerber oder Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem AGG geltend machen, muss er innerhalb von 2 Monaten aktiv werden.

Zwei-Monatsfrist ist EU-fest

Die 2-Monatsfrist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. So entschied aktuell das BAG.

 

Wer zu spät kommt, dem hilft auch das AGG nicht

Das beklagte Land schrieb zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt aus. Der klagende Bewerber bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft hinwies. Mit Schreiben vom 29.8.2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung ab. Dieses Schreiben erhielt der Bewerber am 2.9.2008.

 

Entschädigungsansprüche wegen unterbliebenem Vorstellungsgespräch angemeldet

Mit einem beim beklagten Land am 4.11.2008 eingegangenen Schreiben meldete der Bewerber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Das Land lehnte die Zahlung ab, worauf der Bewerber eine Klage einreichte.

Die Klage des Bewerbers blieb jedoch ohne Erfolg. Die Richter des BAG haben bestätigt, dass der klagende Bewerber die Fristenregelung des § 15 Abs. 4 AGG zu beachten hatte.

 

Mit Erhalt des Ablehnungsschreibens Kenntnis erlangt: Kalender läuft

Mit Erhalt des Ablehnungsschreibens hatte er Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung, da er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte und er abgelehnt worden war, ohne nach § 82 SGB IX von dem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein.

Damit war der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens am 2.9.2008 in der Lage, seine Benachteiligung geltend zu machen. Sein dazu gefertigtes Schreiben erreichte das beklagte Land jedoch erst am 4.11.2008, also zu spät.

(BAG, Urteil v. 15.3.2012, 8 AZR 160/11).

 

Praxishinweis: Tarifliche Ausschlussfristen gehen vor

Haben die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zur Geltendmachung von Ansprüchen vereinbart, findet die Frist des § 15 Abs. 4 AGG keine Anwendung. Da in sehr vielen Tarifverträgen Ausschlussfristen enthalten sind, hat die gesetzliche Frist in erster Linie Bedeutung für Arbeitsverhältnisse, auf die kein Tarifvertrag Anwendung findet.

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