| Elterngeld

Satte Aufstockung für Provisionsempfänger

Provisionszahlungen müssen bei Elterngeld berücksichtigt werden
Bild: PhotoDisc Inc.

Regelmäßige Provisionszahlungen führen zu einer Aufwertung des Elterngeldes. Laut mehrerer gleichlautender Entscheidungen des BSG müssen regelmäßige Provisionszahlungen bei der Festsetzung des Elterngeldes in die Berechnung einfließen.

Eine Managerin von Lehrgängen, eine Vertriebsbeauftragte sowie eine Personalvermittlerin im Außendienst hatten sich gegen die Berechnung ihres Elterngeldes durch die zuständigen Stellen gewehrt. Diese hatten das Elterngeld nach der Höhe ihres jeweiligen letzten Grundgehalts bemessen und dabei Provisionszahlungen, die die drei Klägerinnen regelmäßig erhielten, unberücksichtigt gelassen. Hiermit waren die Antragstellerinnen nicht einverstanden und führten gerichtliche Klage bis zum BSG, das ihrem Anliegen in vollem Umfang entsprach.

Wesen des Elterngeldes

Das Elterngeld ist eine Unterstützungsleistung für Familien mit Kleinkindern und wird längstens für die Dauer von 14 Monaten gezahlt. Die Höhe bemisst sich nach dem Nettoeinkommen der Eltern. In der Vergangenheit entstanden in mehreren Fällen Unstimmigkeiten darüber, wie das Nettoeinkommen der Eltern zu berechnen ist. Insbesondere regelmäßige Sonderzahlungen und Provisionszahlungen ließen die Behörden bei der Berechnung des Nettoeinkommens häufig außen vor, was im Ergebnis zu deutlich niedrigeren Elterngeldzahlungen führte, als wenn diese Sonderzahlungen bei der Berechnung des Nettoeinkommens mit eingerechnet worden wären.

Gesetzeswortlaut stützt Rechtspraxis der Behörden

Die zuständigen Stellen begründeten ihre Vorgehensweise mit dem Gesetz. § 2c  Abs.1 Satz 2 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes Einkünfte außen vor bleiben, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. In sämtlichen drei verhandelten Fällen hatten die Arbeitgeber die Provisionszahlungen in der Lohnsteuerkarte als „sonstige Bezüge“ aufgeführt, weshalb die Behörden eine Anrechnung verweigerten.

Die steuerliche Einordnung durch den Arbeitgeber ist nicht entscheidend

Das BSG wollte sich der Rechtsauslegung der Behörden nicht anschließen. Nach Auffassung des BSG handelt es sich bei den hier in Frage stehenden Provisionsleistungen um leistungsbezogene Gehaltsbestandteile, die keinesfalls lohnsteuerrechtlich zwingend als „sonstige Bezüge“ zu behandeln seien. Die Beurteilung der Anrechnungsfähigkeit könne aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Arbeitgeber diese Provisionszahlungen lohnsteuerrechtlich zufällig als „sonstige Bezüge“ ausweise oder nicht. Wäre die Anrechnung von der Einordnung durch den jeweiligen Arbeitgeber abhängig, so hätte nach Auffassung des BSG der Gesetzgeber dies in der Formulierung des Gesetzes eindeutig zum Ausdruck bringen müssen.

Eltern sollen unbürokratisch entlastet werden

Entscheidend ist nach Auffassung des BSG der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen. Dieser bestehe darin, dass Elterngeld in Abhängigkeit von der Höhe des durchschnittlichen Einkommens der Eltern diesen in den ersten Lebensmonaten die Versorgung ihrer Kinder in finanzieller Hinsicht erleichtern solle. Die Bemessung sei nach Sinn und Zweck des Gesetzes an den regelmäßigen Einkünften festzumachen; die Berechnung solle zügig und ohne umständliche bürokratische Ermittlungen möglich sein. In die regelmäßigen monatlichen Einnahmen seien nach dem Gesetzeszweck sämtliche, neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen geleistete Zahlungen des Arbeitgebers einzubeziehen. Jede andere Verfahrensweise führe zu nicht gerechtfertigten Zufallsergebnissen, die dem Gesetzeszweck nicht gerecht würden. Nachvollziehbare sachliche Gründe, regelmäßige Provisionszahlungen bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen, seien im übrigen nicht erkennbar.

Zufällige Zahlungsverlagerungen werden nicht berücksichtigt

Eine Ausnahme von dieser Betrachtungsweise ließ das BSG allerdings dann doch zu. Wenn es durch Voraus- oder Nachzahlungen von Provisionen oder durch Zu-Spät-Zahlungen zu einer eher zufälligen Verlagerung in dem für das Elterngeld maßgeblichen Bemessungszeitraum, – dies sind die letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes – komme, dann seien diese Zahlungen außer Acht zu lassen, da sie dann nicht zu den regulären Einnahmen zählten. Im übrigen seien sie aber grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Klägerinnen, die regelmäßige Provisionszahlungen erhielten, hatten daher mit ihren Klagen Erfolg. Von den Entscheidungen dürfte eine größere Zahl weiterer Verfahren, die vor den Sozialgerichten anhängig sind, betroffen sein.

(BSG, Urteile v. 26.03. 2014, B 10 EG 7/13 R; B 10 EG 12/13 R; B 10 EG 14/13 R )

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