11.07.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes und neuer Tarifvertrag: Überleitung?

Was passiert, wenn sich ein Tarifvertrag ändert, auf den in einem Einzelarbeitsvertrag Bezug genommen wurde? Das BAG entschied im Hinblick auf einen Chefarzt, dass eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach er Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen ist.

Der Fall:

Der Chefarzt ist seit 1996 in einem Krankenhaus eines kirchlichen Trägers tätig. Die Vertragsparteien vereinbarten eine monatliche Grundvergütung nach der VG I des auf Chefärzte nicht anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF).

 

Neue Entgeltgruppen für Ärzte geschaffen

Die Arbeitsrechtliche Kommission als zuständiges Entscheidungsgremium beschloss 2007 eine Änderung des BAT-KF. Unter anderem wurde der TV-Ärzte-KF geschaffen, der neue Entgeltgruppen für Ärzte, auf die der BAT-KF Anwendung fand, enthält. Der Arbeitgeber ordnete den Cherarzt der allgemeinen Überleitungsentgeltgruppe 15 Ü des BAT-KF nF zu. Dagegen wendet sich der Arzt. Er ist der Auffassung, er habe Anspruch auf Entgelt nach der Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF. Dieses beträgt derzeit 8.495,85 Euro brutto monatlich. Das Entgelt nach Entgeltgruppe 15 Ü beläuft sich auf 6.086,94 Euro brutto monatlich.

 

Keine Überleitung

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die vom BAG zugelassene Revision des Krankenhausträgers war erfolgreich. Die vereinbarte Vergütungsgruppe I war nicht nach Anlage 7 BAT-KF nF in die Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte überzuleiten. Die Überleitungsvorschriften der Anlage 7 gelten nur für die Ärzte, die zuvor nach Abschnitt 3 des allgemeinen Vergütungsgruppenplans (Gesundheitsdienst) eingruppiert waren. Hierzu gehörte der Chefarzt nicht.

Der vertragliche Regelungsplan enthielt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Chefarzt, dem das Recht zur Privatliquidation eingeräumt wurde, eine monatliche Grundvergütung in Anlehnung an das Entgelt anderer Ärzte erhalten sollte. Die Dynamik war im vertraglich vereinbarten Umfang mit der Überleitung in die höchste allgemeine Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF nF gewahrt.

Damit konnte der Chefarzt keine Vergütung nach der höher dotierten Vergütungsgruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF beanspruchen.

(BAG, Urteil vom 29.6.2011, 5 AZR 161/10).

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