| Arbeits- & Sozialrecht

Einwurf eines Kündigungsschreiben nach 16 Uhr: Zugang am nächsten Tag

Wird eine Kündigung nach 16 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen, geht sie nicht mehr am Tag des Einwurfs zu, da nach der Verkehrsanschauung mit einer Entnahme nicht mehr gerechnet werden kann.

Die Parteien stritten im Wesentlichen darum, wann eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Diese hatte der Arbeitgeber per Boten am 17.11.2009 um 16:13 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen lassen.

 

Zugang von Willenserklärungen: Verkehrsanschauung entscheidend

Das LAG Köln entschied, wie auch schon die Vorinstanz, dass die Kündigung erst am Folgetag zugegangen sei. Das Gericht verweist dabei auf die Rechtsprechung des BAG, nach der ein Zugang einer Kündigung an dem Tag bewirkt ist, an welchem nach der Verkehrsanschauung mit einer Leerung des Briefkasten gerechnet werden kann.

 

Nicht mehr mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen

Erreicht eine Willenserklärung den Empfängerbriefkasten zu einer Tageszeit, zu welcher nach den Gepflogenheit des Verkehrs mit einer Entnahme nicht mehr zu rechnen ist, ist der Zugang nicht mehr am Einwurftag erfolgt.

 

Arbeitgeber trägt Beweislast für den Zugangszeitpunkt

Des Weiteren hat der Arbeitgeber für den Zeitpunkt des Zugangs die Darlegungs- und Beweislast. Dies bedeutet, dass er darlegen und beweisen muss, wann der Brief eingeworfen wurde und dass zu diesem Zeitpunkt noch mit einer Kenntnisnahme zu rechnen gewesen ist. Dies ist dem Arbeitgeber in vorliegendem Fall nicht gelungen.

 

In Großstädten sind Briefzustellungen bis 14 Uhr üblich

Des Weiteren weist das Gericht auf ein Urteil des LAG Berlin (Urteil v. 20.01.1999, 6 Sa 106/98) und einen Beschluss des LAG München (Beschluss v. 5.03.2008, 7 Ta 2/08) hin, wonach in größeren Städten mit Briefzustellungen bis 14.00 Uhr gerechnet werden muss.

(LAG Köln, Urteil v. 17.09.2010, 4 Sa 721/10).

 

Praxistipp: Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Kündigungen am besten vormittags, spätestens bis mittags eingeworfen werden. Nach dieser Zeit ist es ratsam, die Kündigung von einem Boten persönlich übergeben zu lassen, wenn die Kündigungsfrist an diesem Tag gewahrt werden soll.

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