23.12.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Einschreiben mit der Kündigung nicht abgeholt: nicht wirksam gekündigt

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung. Die Kündigung mittels Übergabe-Einschreiben wird erst wirksam, wenn der Mitarbeiter nach Erhalt der Benachrichtigung den Brief bei der Post abholt. Doch was gilt, wenn er das Schreiben nicht abholt?

Mangels Abholung des Einschreibens keine wirksame Kündigung

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin statt.

  • Der Arbeitgeber hatte ihr fristlos gekündigt und dabei den Weg des sogenannten Übergabe-Einschreibens gewählt.
  • Weil der Postbote die Klägerin nicht antraf, hinterließ er einen Benachrichtigungsschein.
  • Die Klägerin holte das Schreiben jedoch nicht ab. Die Post sendete das Schreiben daher an den Arbeitgeber zurück.

Nach Auffassung des LAG hat ihr der Arbeitgeber damit nicht wirksam gekündigt.

 

Zugang nicht treuewidrig vereitelt

Die Richter ließen auch den Einwand nicht gelten, die Klägerin habe den Zugang der Kündigung treuwidrig vereitelt. Denn der Arbeitgeber habe nicht bewiesen, dass die Frau mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen und damit wissen musste, was in dem hinterlegten Einschreiben stand.

Wenn der Arbeitgeber hätte beweisen könne, dass die Arbeitnehmerin den Zugang auf treuwidrige Weise im Sinne des § 242 BGB vereitelt hätte, hätte sie mit ihrer Kündigungsschutzklage wohl keinen Erfolg gehabt

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.0.2011, 10 Sa 156/11).

 

Praxishinweis: Eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben birgt erhebliche Risiken für den Arbeitgeber. Holt der Arbeitnehmer die Sendung nicht ab, gilt die Kündigung als nicht zugegangen.

Aktuell

Meistgelesen