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Eingliederungsmanagement und vorzeitiger Ruhestand

Bild: Haufe Online Redaktion

Auch Beamte, die erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen, haben Anspruch auf die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gegen ihren Arbeitgeber. Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ist unabhängig davon möglich.

Der Kläger war ursprünglich Beamter bei der Post und wurde infolge gesetzlicher Überleitung zunächst bei einem Postnachfolgeunternehmen und schließlich bei der Personalserviceagentur Vivento eingesetzt. Ab Mai 2007 war er dienstunfähig erkrankt. Nachdem aufgrund ärztlicher Begutachtung feststand, dass der Kläger dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen auch eine halbtägige Tätigkeit nicht ausüben könne, versetzte ihn das Unternehmen in den vorzeitigen Ruhestand. Der Kläger widersprach und klagte sich durch die Instanzen.

Keine Restleistungsfähigkeit mehr erkennbar

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) prüfte insbesondere die Frage, ob vor der Versetzung in den vorläufigen Ruhestand das Unternehmen ein Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hätte anbieten müssen. Diese Vorschrift gelte grundsätzlich auch für Beamte. Im Ergebnis ließen die Richter  diese Frage hier offen. Ein Eingliederungsmanagement sei jedenfalls dann keine Voraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung, wenn keinerlei Leistungsfähigkeit des Betroffenen mehr bestehe und eine Wiederaufnahme des Dienstes aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht denkbar sei. Dies sei vorliegend so offensichtlich, dass das Unternehmen auch keine Prüfungen hinsichtlich einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit hätte vornehmen müssen.

Anderweitige Einsatzmöglichkeiten prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab der  Vorinstanz im Ergebnis Recht. Allerdings rügte das BVerwG einen Verstoß des OVG gegen Bundesrecht. Nach Auffassung des BVerwG hätte das Gericht Ermittlungen dazu anstellen müssen, welche amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten bei dem Einstellungsunternehmen für den Kläger noch infrage gekommen und welche körperlichen Anforderungen hierfür erforderlich gewesen wären. Diese Ermittlungen schreibe das Gesetz zwingend vor, unabhängig von der Einschätzung, ob dies erfolgversprechend sei. Dennoch gingen auch die Bundesrichter im Ergebnis davon aus, dass der Kläger aufgrund seiner völligen Arbeitsunfähigkeit auch anderweitig nicht hätte eingesetzt werden können.

 

Fehlendes Eingliederungsmanagement spielt keine Rolle

Ein Eingliederungsmanagement muss nach Ansicht des BVerwG einer Zurruhesetzungsverfügung nicht vorausgehen. Der Gesetzgeber habe das Eingliederungsmanagement und das Dienstunfähigkeitsverfahren nicht miteinander verknüpft, so dass das Nichtanbieten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements  keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand habe. Die Vorschriften seien unabhängig voneinander zu sehen, das eine sei nicht Bedingung für das andere. Im Ergebnis blieb es also bei der Wirksamkeit der Zurruhesetzungsverfügung, die Rechtsbehelfe des Klägers blieben erfolglos.

 

(BVerwG, Urteil v. 5.6.2014, 2 C 22.13)

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