26.10.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Eigentor: Fristlose Kündigung wegen Preisreduzierungen beim Personalverkauf

Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn eine Verkäuferin Preisreduzierungen auf eigene Faust vornimmt, um die Waren anschließend selbst verbilligt zu kaufen. Da sie das Vertrauen ihres Arbeitnehmers zu ihrem Vorteil missbraucht, ist wegen der Schwere der Vertragsverletzung auch keine Abmahnung nötig.

„Unrecht Gut gedeiht nicht“, das gilt auch für das „Königsgemüse“ Spargel, wenn beim Personalverkauf an sich selbst gemauschelt wird.

 

Spargelpreis mehrmals eigenmächtig und zielgerichtet herabgesetzt

Die Klägerin war in dem von der Beklagten betriebenen Supermarkt seit Oktober 2000 hauptsächlich als Kassiererin beschäftigt und half in der Kosmetikabteilung und beim Nachfüllen von Zigaretten aus. Probleme gab es, als sie ihre Aktivitäten recht zielgerichtet im  Bereich Obst und Gemüse ausbaute.

  • Die Preise für Obst und Gemüse wurden nach einer betrieblichen Regelung am Tag teilweise mehrmals gesenkt.
  • Beim Spargel, kam hinzu, dass er nur tagesfrisch verkauft werden darf.

Die Klägerin nutze diese Regelung für sich, indem sie den Spargelpreis mehrmals herabsetzte, um ihn anschließend selbst für sich zu kaufen. Zu diesem Zweck hatte sie wiederholt den Preis für Spargel knapp eine Stunde vor Ladenschluss gesenkt, dabei änderte sie teilweise auch das Waageetikett per Hand.

 

Fristlose Kündigung: selbst bei geringfügigen bei Vermögens- und Eigentumsdelikten

Als der Arbeitgeber von dieser Einkaufstechnik erfuhr, kündigte er ihr fristlos. Die außerordentliche Kündigung erfolgte zu Recht, so das Gericht. Zwar sei eine außerordentliche Kündigung

  • nur als ultimo ratio möglich
  • und es müssten mildere Mittel unzumutbar, verbraucht oder gesetzlich ausgeschlossen sein.

Sie sei aber da geboten und zulässig, wo eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragsverletzung vorliege. Eine solche sah das Gericht hier.

 

Abmahnung bei Vermögensdelikt nicht notwendig

  • Nach Ansicht des LAG seien insbesondere vom Arbeitnehmer begangene Vermögensdelikte grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
  • Dies gelte auch, wenn die Vermögens- oder Eigentumsverletzung nur Sachen von geringem Wert betreffe.

Eine Abmahnung ist nach der Rechtsprechung des BAG bei einer verhaltensbedingten Kündigung entbehrlich, wenn es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, deren Pflichtverletzung ohne Weiteres erkennbar und eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist.

Diese Voraussetzungen trafen nach Ansicht des Gerichts in vorliegendem Fall zu, denn wer strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen auch dann in erheblicher Weise, wenn nur Sachen von geringem Wert betroffen sind.

(LAG Niedersachsen, Urteil v. 12.10.2010, 10 Sa 1977/08).

 

Praxishinweis:

Eine Abmahnung ist nur entbehrlich,

  • wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder
  • bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur Kündigung führen, oder
  • wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so erschüttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.

Ob das LAG mit seiner Entscheidung den neuesten Trend des BAG berücksichtigt hat, ist nicht ersichtlich. Das BAG hatte in Sachen Emmely gnädiger agiert. Allerdings hatt es keine Bagatellgrenze installiert, sondern besonderes Augenmerk auf die Interessenabwägung und Fragen der sozialen Härte gerichtet, wobei E. allerdings wesentlich länger beanstandungsfrei für ihren Arbeitgeber gearbeitet hatte.

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