17.08.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Drastische Meinungsäußerungen des Arbeitnehmers: Wann wird es eng?

Der Grundsatz der Meinungsfreiheit wird zu Recht hoch veranschlagt, darum steht er im Grundgesetz. Doch als Arbeitnehmer oder Betriebsrat gilt es Einschränkungen zu beachten: Massives Austeilen, "Nestbeschmutzen" oder das Ignorieren von Geheimhaltungsaspekten wird nicht nur ungern gesehen, es kann auch rechtliche Konsequenzen haben.

Eine "dicke Lippe riskieren" ist manchmal entlastend, trotzdem kann Zurückhaltung in bestimmten Situationen die bessere Wahl sein. Das gilt z.B. bei abfälligen Äußrerungen über den Arbeitgeber vor größerem Publikum.

 

Äußerungen über den Arbeitgeber

Arbeitnehmern sind zwar auf Grund ihrer Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber nicht generell untersagt. Sie haben auf Grund der bestehenden Loyalitätspflicht jedoch solche Äußerungen zu unterlassen, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers schaden könnten (z. B. Rufschädigung in der Öffentlichkeit). Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

 

Loyalität als arbeitsrechtliche Nebenpflicht

Die insoweit bestehende arbeitsrechtliche Nebenpflicht kann grundsätzlich sowohl arbeitsvertraglich als auch im Wege einer Kollektivvereinbarung (z. B. Betriebsvereinbarung) erweitert werden, soweit dadurch nicht unangemessen das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) eingeschränkt wird.

 

Grenzen der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

Die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer findet in jedem Fall ihre Grenze in den sonstigen zivilrechtlichen Bestimmungen: Wer etwa der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss („Kreditgefährdung“, § 824 BGB).

Strafrechtlich sind insbesondere die Tatbestände der

  • Beleidigung,
  • Üblen Nachrede
  • und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) zu beachten.

 

Politische Äußerungen im Betrieb

Auch im Betrieb dürfen sich Arbeitnehmer grundsätzlich politisch äußern, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer verletzt dadurch nicht seine Arbeitspflicht. Der Arbeitnehmer hat dabei auch alle Störungen des Arbeitsablaufs im Betrieb insgesamt zu unterlassen (z. B. Erschwerung des Arbeitsablaufs der Kollegen).

 

Kernkraft - Nein Danke?

Sonstige Meinungsbekundungen, wie etwa das Tragen von Plaketten, Aufklebern oder Buttons, sind ebenfalls grundsätzlich erlaubt, sofern der Arbeitnehmer lediglich seine eigene Meinung kundtut und nicht demonstrativ auf Dritte (z. B. Kollegen oder Kunden des Arbeitgebers) einwirkt und dadurch konkret den Arbeitsablauf, das persönliche Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber oder die Außenkontakte des Arbeitgebers belastet.

 

Überaktive Betriebsräte

Ausdrücklich gesetzlich geregelte Besonderheiten gelten z. B. für Amtsträger: Betriebsratsmitglieder haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden.

Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen (§ 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG). Damit ist bereits jede abstrakte Gefährdung des Betriebsablaufs untersagt.

Im Übrigen gilt auch hier wiederum: Eine arbeits- oder kollektivvertragliche Erweiterungder Nebenpflichten ist nur zulässig, soweit dadurch nicht unangemessen das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) eingeschränkt wird. Ob dies der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.

 

Konsequenzen von verbalen Übergriffen

Bei einem beharrlichen Verstoß gegen eine wirksame Ordnungs- oder Verhaltenspflicht kommt grundsätzlich eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

Wenn ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers so gravierend war, dass eine weitere Beschäftigung unzumutbar ist und das ist bei schwere Beleidigung häufig der Fall, muss ein Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gehen. Dann ist dem Arbeitgeber das Warten auf den Widerholungsfall nicht zumutbar.

 

Gehen ohne Abmahnung

Dies betrifft zum Beispiel den Kraftausdruck-Klassiker „Du A......ch“ (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.11.2000, 9 Sa 967/00) und gilt auch, wenn sich der Arbeitnehmer immerhin soweit in der Gewalt hat, dass er sich an das im Umgang mit seinem Arbeitgeber zumeist gebotenen „Sie“ hält.

Auch wenn er seinen Arbeitgeber als arrogantes Schwein bezeichnet und ihm in Aussicht stellt, ihm ein paar in die Fr...e zu hauen, sind seine Aussichten vor dem Arbeitsgericht eher schlecht (LAG Thüringen, Urteil v.13.2.2001, 5Sa 27/2000).

Wurden zivil- und strafrechtliche Normen verletzt, etwa durch Beleidigungen etc. können darüberhinaus zivil- und strafrechtliche Konsequenzen drohen.

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