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Diskriminierung: BVerwG stärkt schwerbehinderte Stellenbewerber

Erfüllt ein behinderter Bewerber objektiv sämtliche Einstellungsvoraussetzungen, wird aber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ist nach der Vermutung des § 22 AGG von rechtswidriger Benachteiligung auszugehen. Dies kann Anspruch auf Entschädigung begründen.  

Richter gesucht

Die Länder Bayern und Baden Württemberg schrieben im Jahre 2007 Richterstellen im höheren Justizdienst aus. Hierauf bewarb sich die einer Schwerbehinderten gleichgestellte Klägerin. Sie hatte beide juristische Staatsexamina mit der Note „Befriedigend“ abgeschlossen.

 

Nicht angegebene Note „Vollbefriedigend“ als zusätzliche Voraaussetzung?

Zum Vorstellungsgespräch wurde sie weder in Bayern noch in Baden Württemberg eingeladen. Begründung: Voraussetzung für eine Einstellung sei die – in der Stellenausschreibung nicht angegebene – Abschlussnote „Vollbefriedigend“. Das überzeugte die Klägerin nicht. Sie verlangte  eine Entschädigung wegen Diskriminierung.

 

Erfolg erst beim BVerwG

Nachdem die Klägerin in beiden Fällen in den Vorinstanzen scheiterte, waren ihre Revisionen beim BVerwG erfolgreich. Die Richter verwiesen in ihren Entscheidungen auf § 82 Satz 2 SGB IX:

  • Hiernach seien öffentliche Arbeitgeber verpflichtet,
  • schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen,
  • wenn sie aufgrund ihrer fachlichen Eignung für die Stelle grundsätzlich in Betracht kommen.

Ihre grundsätzliche Befähigung zum Richteramt habe die Klägerin aber durch ihre beiden Examina nachgewiesen.

 

Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch führt zur Entschädigungspflicht

Objektiv hat die Klägerin nach Auffassung der Verwaltungsrichter sämtliche Voraussetzungen für die Einstellung erfüllt. Das Übergehen bei den Einladungen zu Vorstellungsgesprächen führe daher nach der gesetzlichen Vermutung des § 22 AGG dazu, dass von einer rechtswidrigen Benachteiligung der Klägerin auszugehen sei.

Zwar dürfe der öffentliche Arbeitgeber auch einen bestimmten Notenschnitt zur Voraussetzung für eine Einstellung erheben. Dies enthebe ihn aber nur dann von der Einladungspflicht gegenüber schwerbehinderten Bewerbern, wenn dieses Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung als unbedingte Einstellungsvoraussetzung aufgeführt worden sei.

 

Keine hypothetische Prüfung des weiteren Bewerbungsverlaufs

Die Tatsache, dass die Klägerin aufgrund ihrer Examensnoten im Ergebnis wahrscheinlich nicht als Richterin eingestellt worden wäre, spielt nach Auffassung der Richter für die Entschädigungsfrage grundsätzlich keine Rolle. Allerdings ist dies für die Höhe der Entschädigung von Bedeutung. Nach § 15 Abs. 2 AGG beträgt die Entschädigung unter diesen Voraussetzungen höchstens 3 Monatsgehälter.

(BVerwG, Urteile v 03.03.2011, 5 C 15.10 u. 5 C 16.10).

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