15.03.2016 | Dienstentfernung

"Aus" für einen Polizeibeamten wegen (zu) vieler Verfehlungen

Bei zu viel Pflichtvergessenheit heißt es irgendwann: raus aus dem Polizeiauto und dem Beamtenstatus
Bild: Arno Bachert ⁄

Nobody is perfect, aber wenn gerade ein Polizeibeamter keinen Verstoß auslässt, indem er jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann man ihn irgendwann wegen der Gesamtheit seiner Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Beamte können sich eigentlich schon einiges erlauben, doch hier kam eines zum anderen, bis dem Dienstherren der Kragen platzte. Hier war ein Polizeibeamter dienstlich offensichtlich so frustriert, dass er nur noch für seine Nebentätigkeit brannte. 

Nebentätigkeit als Hundetrainer

Der Beamte war seit 2011 - ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen und die erforderliche Genehmigung einzuholen – regelmäßig einer Tätigkeit als Hundetrainer nachgegangen und hat in diesem Bereich Seminare durchgeführt. Leider geschah das auch in Zeiten von Erkrankung.

Darüber hinaus hatte der Beamte sich über Jahre erheblich verschuldet und hat es selbst nach Einleitung des Disziplinarverfahrens noch zu mehreren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommen lassen.

Ferner hat er Erkrankungen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt, entsprechende Atteste teils verspätet vorgelegt und hat sich einer vom Dienstherrn geforderten amtsärztlichen Untersuchung sowie ärztlich angeordneten Therapiemaßnahmen versperrt bzw. diese erst verspätet durchgeführt.

Verfehlungen summieren sich + rechtfertigen Dienstentfernung

Die Richter des Verwaltungsgerichts befanden,

  • dass der Beamte mit der Vielzahl der ihm vorzuhaltenden Verfehlungen,
  • den Schluss rechtfertigte,
  • dass er sich bereits seit mehreren Jahren von seinem dienstlichen Pflichtenkreis gelöst habe.

Dadurch habe er ein schweres Dienstvergehen begangen.

Schwerpunkt seiner Arbeitskraft ging in die Nebentätigkeit

Zugleich habe er sich im außerdienstlichen Bereich ein Betätigungsfeld geschaffen, welches aufgrund der langjährigen und zeitintensiven Ausübung den Schwerpunkt seiner Arbeitskraft gebildet habe.

  • Erschwerend wirke, dass er die nicht genehmigte Nebentätigkeit auch in Zeiten ausgeübt habe, in denen er als alimentierter Beamter seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt habe.
  • Auch die ungeordnete Schuldenwirtschaft über mehrere Jahre und seine Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen sowie angeordnete Therapiemaßnahmen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht bzw. erst verspätet durchzuführen, zeuge von einer durch Gleichgültigkeit geprägten Pflichtvergessenheit.

Damit habe der Beamte durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört.

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 3.2.2016, 3 K 2619/15.TR).

Vgl. auch:

Entfernung eines pädophilen Polizisten aus dem Dienstverhältnis

Kranker Beamter macht Tanzmusik

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Nebentätigkeit, Urteil, Polizei

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