19.08.2014 | Bundestagsabgeordnete

Die Großverdiener unter den Abgeordneten fehlen häufig

Abgeordnetenmandat wird nicht ernst genommen
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat sich kritisch zu den umfangreichen Nebentätigkeiten mancher Abgeordneter geäußert. Die volle Erfüllung der parlamentarischen Funktion habe Priorität vor einem Nebenamt.

Kirchhof regte sich in der „Wirtschaftswoche“ darüber auf, dass einige Parlamentarier des Bundestags ihr Abgeordnetenmandat nur noch „mit linker Hand“ erledigen. Der Verfassungsrechtler wies darauf hin, dass nach dem AbgeordnetenG das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen müsse. Wer an einer namentlichen Abstimmung des Bundestages nicht teilnimmt, weil er nebenher zu viel zu tun hat, der wird seiner Aufgabe als Abgeordneter nicht gerecht, sekundierte der frühere Bundesminister und Grundgesetzkommentator Rupert Scholz

Spitzenverdiener Gauweiler ist selten da

Besonders getroffen von der Kritik musste sich Spitzenverdiener und CSU-Abgeordneter Peter Gauweiler fühlen. Neben seinem Abgeordnetenmandat übt er eine umfangreiche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus und hat zuletzt ein Nebeneinkommen von nahezu 1 Million Euro angemeldet. Gleichzeitig hat er in dieser Wahlperiode 35 von 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt. Gauweilers Büro entschuldigt, der Chef sei durch einen Ski-Unfall von Dezember 2013 bis Juni 2014 mehrfach gehindert gewesen, sich zum Parlament zu begeben.

Reine Neiddebatte?

Die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hatte jüngst die neuen Zahlen zu den Einkünften der Abgeordneten veröffentlicht. Nach Gauweiler auf dem ersten Rang folgen auf den nächsten acht Rängen ebenfalls Abgeordnete der CSU bzw. CDU. Die betroffenen Abgeordneten allerdings vermuten eine „Sommerlochdebatte“ mit dem Ziel, einige Abgeordnete zu diskreditieren.

Studie widerspricht den Vorwürfen

SPD und Linke haben insbesondere die umfangreiche Tätigkeit von Peter Gauweiler ins Visier genommen. Eine Studie des IFU-Instituts und des Berliner DIW widerspricht allerdings den Vorwürfen. Nach der Studie nehmen Abgeordnete mit hohem Einkommen mit der gleichen Häufigkeit an Bundestagssitzungen teil wie Abgeordnete ohne Zusatzverdienste. Auch das IFU-Institut muss allerdings bestätigen, dass Abgeordnete der Unionsparteien besonders stark hinzuverdienen.

Verschleierung der Einkommensquellen in der Kritik

„abgeordnetenwatch“ kritisiert, dass weiterhin die Quellen der Einkünfte der Abgeordneten anonym bleiben. Außerdem müssten die Abgeordneten ihre Einnahmen lediglich in einem groben Stufensystem angeben, so dass nach Vermutung von „abgeordnetenwatch“ immer noch ein Teil der Einkünfte verschleiert wird. Die Plattform hat inzwischen eine Unterschriftenaktion gestartet mit dem Ziel, eine Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, die Verschleierung der Nebeneinkünfte zu stoppen. 50.000 Unterschriften wären erforderlich, um die Petition dem parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben zu können. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, hinsichtlich ihrer Einkünfte die Karten komplett auf den Tisch zu legen, scheint allerdings fraglich und ob der gläserne Abgeordnete für die Bürger tatsächlich ein Gewinn wäre, mag dahingestellt bleiben. Ein Gewinn für alle Bürger wäre es jedenfalls, wenn Abgeordnete regelmäßig an wichtigen Parlamentssitzungen und Abstimmungen teilnähmen. Dies war auch das entscheidende Anliegen der Kritik des Verfassungsrichters Kirchhof.

Schlagworte zum Thema:  Abgeordnete, Bundestag

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