| Arbeits- & Sozialrecht

Deutsche Wirtschaft gegen EU-Betriebsrentenpläne

Wirtschaft und Politiker von CDU und FDP machen Front gegen Pläne der EU-Kommission, Betriebsrenten-Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel auch nach nur kurzer Beschäftigung mitnehmen zu können. Derzeit ist das in Deutschland nach fünf Jahren möglich. Mehrere Millionen Arbeitnehmer haben in der Bundesrepublik Anspruch auf eine Betriebsrente.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will den Beschäftigungszeitraum verringern, ab dem Betriebsrenten-Ansprüche mitgenommen werden können. Die Mobilität von Arbeitnehmern dürfe nicht behindert werden, sagte er am Donnerstag bei der Vorlage eines «Renten-Weißbuches» in Brüssel. Andor kündigte noch für dieses Jahr einen erneuten Vorstoß an.

 

Gegen strengere Vorschriften zu Kapitalabsicherung

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich insbesondere gegen mögliche strengere Vorschriften zur Kapitalabsicherung der Betriebsrenten. "Die im Weißbuch angekündigte Überarbeitung der Pensionsfonds-Richtlinie darf nicht dazu führen, dass die Arbeitgeber die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit neuen Milliardenbeträgen ausstatten müssen", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Eine solche Maßnahme sei nicht angemessen, weil die Ansprüche der Arbeitnehmer in Deutschland schon jetzt umfassend durch den Pensionssicherungsverein gesichert seien.

 

Weiß: Kämpfen für den Erhalt des bewährten Systems

Auch der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß fürchtet bei Umsetzung des Vorstoßes negative Auswirkungen. Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist als ergänzende Säule zur gesetzlichen Rentenversicherung wichtiger denn je für die Absicherung der Arbeitnehmer, sagte Weiß. Unter den schwierigen Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die betriebliche Säule gerade wieder als solide und leistungsfähig erwiesen. Weiß: "Wir werden daher mit Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen."

 

Landes-Europaminister warnen

Ablehnend äußerten sich in Hessen Landes-Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Landes-Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). "Hände weg von den Betriebsrenten", warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Gut funktionierende Systeme in einzelnen Nationalstaaten dürften "durch verschärfte Auflagen aus Brüssel nicht zerschlagen werden".

Aktuell

Meistgelesen