14.01.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Datenschutz: Regierung antwortet auf Stellungnahme des Bundesrats

Anfang November hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz beschlossen. Nun folgte die Gegenäußerung der Bundesregierung. Diese lehnte mit Ausnahme einer wichtigen Anregung die meisten Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf ab. Die Normen werden nun dem Bundestag vorgelegt.

Auf über 30 Seiten hat der Bundesrat in 34 Bemerkungen seine Ansichten, Anfragen und Änderungsvorschläge zum "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" aufgeführt. Die Stellungnahme verabschiedete das Gremium am 5. November 2010. Zwischenzeitlich erfolgte die Gegenäußerung der Bundesregierung, ein üblicher Vorgang im Gesetzgebungsverfahren.

 

Viele Vorschläge abgelehnt

Darin wies die Regierung die Kritik der Länderkammer, das geplante Gesetz sei unverständlich  formuliert, zurück. Auch die meisten Vorschläge des Bundesrats lehnte die Bundesregierung ab, beispielsweise eine Regelung zum Datenschutz im Bereich der Arbeitnehmervertretung.

Dagegen möchte sich das Kabinett nochmals mit dem § 27 Abs. 3  des Entwurfs auseinandersetzen. In Verbindung mit der weiten Definition von Beschäftigtendaten kritisierte nämlich der Bundesrat (und im Übrigen auch einige Experten), dass durch diese Norm völlig übliche innerbetriebliche Kommunikationsvorgänge datenschutzrechtlich zu prüfen wären. So könne die Frage des Vorgesetzten nach dem Befinden schon unzulässig sein, ebenso Erkundigungen bei Kollegen nach einem passenden Geschenk für ein Dienstjubiläum.

 

Prüfung angekündigt

Daher hat der Bundesrat vorgeschlagen, Daten aus "sozialüblicher innerbetrieblicher Kommunikation" aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Eine direkte Zustimmung erfolgte zwar nicht. Die Regierung wird den Vorschlag jedoch zumindest prüfen und eventuell eine geänderte Fassung ausarbeiten.

Einvernehmen gab es lediglich bei wenigen, meist klarstellenden Empfehlungen des Bundesrats. Beispielsweise sind nun auch Tarifverträge als andere Rechtsvorschriften aufzunehmen, die auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Beschäftigtendaten Anwendung finden können.

Demnächst kann der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt werden. Dieser entscheidet dann nach mehreren Lesungen über die Änderungen, so dass ein Gesetz vermutlich nicht vor Jahresmitte in Kraft treten wird.

 

Die elektronische Vorabfassung des Gesetzentwurfs nebst Stellungnahme des Bundesrats (ab S. 56) sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung (ab S. 86) sind hier beim Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags einzusehen(http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704230.pdf).

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