| Arbeits- & Sozialrecht

Christliche Mini-Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig: zu klein + zu machtlos

Auch die winzige Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) kann keine wirksamen Tarifverträge abschließen. Im Urteil des LAG Hamm heißt es, der Gewerkschaft fehle es an sozialer Macht, um faire Tarifverträge zu erzielen. Die IG-Metall hatte ihr den Kampf angesagt: Sie agiere zu arbeitgebernah.

Die IG Metall hatte einen Feststellungsantrag zur Tariffähigkeit gestellt, sie sah in der Organisationsform den Versuch, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen zu drücken.

 

Nur 1.700 Mitglieder und monatliches Budget von rund 21.000 EUR: reicht nicht

«Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollten in Tarifverhandlungen gleich starke Partner sein. Diese soziale Mächtigkeit liegt bei der GKH nicht vor», sagte ein Gerichtssprecher. Die IG Metall wirft der Organisation den Abschluss von «Gefälligkeitsverträgen» vor.

Die GKH hat nach Angaben des Hammer Gerichts knapp 1.700 Mitglieder und ein monatliches Budget von rund 21.000 Euro. Damit erreicht die Gewerkschaft, die dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angehört, einen Organisationsgrad von nur 0,6 Prozent im Kunststoffgewerbe und in der Holzverarbeitung. In den Branchen sind rund 190.000 Menschen beschäftigt.

 

Geschlossene Tarifverträge sind unwirksam

Die Entscheidung des LAG Hamm ist rechtskräftig und bedeutet, dass durch die GKH abgeschlossene Tarifverträge unwirksam sind. Die 2003 gegründete Gewerkschaft hat mehr als 60 Tarifverträge für verschiedene Handwerke vereinbart. Die IG Metall hatte einen Feststellungsantrag zur Tariffähigkeit gestellt.

 

"Absage an alle Pseudo-Gewerkschaften"

Vorstandsmitglied Helga Schwitzer nannte die Entscheidung eine «Absage an alle Pseudo-Gewerkschaften». Das Geschäftsmodell, die DGB-Gewerkschaften zu verdrängen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen zu drücken, sei gescheitert, sagte sie in Frankfurt am Main.

 

Gerichte: Gewerkschaften müssen sozial mächtig sein

Der Antrag durchlief alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht und wurde an das LAG Hamm zurückverwiesen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte deutlich gemacht, dass bereits abgeschlossene Tarifverträge kein ausreichendes Merkmal für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft seien, sondern auch eine soziale Macht notwendig sei.

Diese Argumentation hat das LAG Hamm im aktuellen Urteil übernommen - es verneint die Tariffähigkeit der GKH aufgrund der geringen finanziellen Ausstattung und Mitgliederzahl.

(LAG Hamm, Urteil v. 23.9.2011, 10 TaBV 14/11).

 

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