| Arbeits- & Sozialrecht

Chefarzt unter Korruptionsverdacht gewinnt vor dem Arbeitsgericht: Mitarbeitervertretung lückenhaft

Obwohl er wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, ist ein 56-jähriger Chefarzt mit Erfolg gegen seine Kündigung vorgegangen. Das ArbG Düsseldorf erklärte sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung für unwirksam. Grund: Die Mitarbeitervertretung war angehört, aber nicht umfassend informiert worden.

Die Mitarbeitervertretung, das dem Betriebsrat entsprechende Gremium kirchlicher Arbeigeber, sei zwar angehört, aber nicht umfassend informiert worden, befand das Gericht. Die Klinik-Betreiberin hatte bereits Jahre zuvor wegen eines Steuerverfahrens gegen den Chefarzt erwogen, sich von ihm zu trennen, letztlich aber auf diesen Schritt verzichtet.

 

Anhörung der Mitarbeitervertretung war nicht korrekt

Erst später war der Verdacht aufgekommen, dass es sich bei dem nicht versteuerten Geld um Schmiergeld handeln könnte. Daraufhin war der 56-Jährige doch gefeuert worden. Dass die fraglichen Fakten - unrechtmäßig empfangene Zahlungen und das Steuerverfahren - der Klinikleitung bereits länger bekannt waren, war der Mitarbeitervertretung verschwiegen worden, als sie über die Kündigungsabsicht und die Umstände unterrichtet wurde. Damit sei die Anhörung nicht korrekt gewesen, befand das Gericht.

Insbesondere hätten der Mitarbeitervertretung auch die Unterlagen vorgelegt werden müssen, die dem Arbeitgeber im Rahmen des früheren Steuerermittlungsverfahrens übergeben worden waren. Sie wären u.U. geeignet gewesen, den Chefarzt zu entlasten.

 

Keine Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Klinik in Meerbusch bei Düsseldorf muss den Chefarzt allerdings nicht wieder auf seinen Posten zurücklassen. Dies sei ihr angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen den Mediziner nicht zumutbar, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

 

Arzt hatte gegen Cash Bauunternehmen zum Zuschlag für Klinikneubau verholfen

Die Betreiberin der Klinik hatte den 56-Jährigen im vergangenen Dezember entlassen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Mediziner vor, er habe Ende der 1990er Jahre einem Unternehmer vom Bodensee den Zuschlag für den 35 Millionen Euro teuren Neubau der Klinik in Meerbusch zugeschanzt. Dafür soll der Chefarzt umgerechnet 1,5 Millionen Euro kassiert haben. Laut Anklage flossen bereits 1996 und 1997 Zahlungen in Höhe von 950.000 Euro, die als Darlehen getarnt waren.

 

Oder waren es doch nur Darlehen und Beratungshonorare??

Seit Ende Januar müssen sich der Chefarzt und mehrere Mitangeklagte deshalb vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der 56-Jährige bestreitet nicht, damals Gelder erhalten zu haben. Seinen Angaben zufolge habe es sich allerdings nur um Darlehen und Beratungshonorare gehandelt.

 

Kein Warten auf das Ergebnis des Strafverfahrens

Ob in dem Strafverfahren eine Verurteilung erfolgt oder nicht, ist nach Ansicht des Gericht weniger entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Die fristlose Kündigung könne auch rechtens sein, wenn in dem Strafverfahren kein Schuldspruch erfolgt, da die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach einem solch schwerwiegenden Verdacht möglicherweise als unzumutbar für den Arbeitgeber sei.

Da die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht von der für Juni erwarteten Entscheidung im Strafprozess am Landgericht Stuttgart abhänge, erfolgte ein Urteilsspruch am Arbeitsgericht bereits im vorher. Das im Arbeitsrecht geltende Beschleunigungsgebot erlaube es nicht immer, den Ausgang laufender Strafprozesses abzuwarten, so das Gericht.

(Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 11.5.2011, 14 Ca 8029/10).

 

Praxishinweise:

Anhörung

Inhaltlich muss die Anhörung so gestaltet sein, dass sich der Betriebsrat über die Person des Arbeitnehmers und die Kündigungsgründe ein eigenes Bild machen kann. Insofern gilt der Grundsatz der subjektiven Determination: Der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat.

Verdachtskündigung

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann auch der Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen Pflichtverletzung zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Denn nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragsverletzung, sondern bereits der dringende, schwerwiegende Verdacht einer – nicht erwiesenen – strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten kann zur (außerordentlichen) Kündigung berechtigen (BAG, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 724/06).

Typische Fälle für die Verdachtskündigung sind strafbare Handlungen, wie etwa Diebstahl oder Unterschlagung. Keine Rolle spielt dabei, ob die angeeigneten Sachen lediglich einen geringen Wert haben. Die Verdachtskündigung kann – vorbehaltlich der Erfüllung ihrer Voraussetzungen – als ordentliche (§ 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz – KSchG) oder außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) ausgesprochen werden. In der Praxis kommt es allerdings sehr viel häufiger zum Ausspruch von außerordentlichen Verdachtskündigungen.

Aktuell

Meistgelesen