| Arbeits- & Sozialrecht

Burnout-Prophylaxe: Rechtspflichten des Arbeitgebers in gefährdeten Bereichen

Der Sicherheitshelm ist am Bau selbstverständlich. Beim Schutz vor psychischer Überlastung, die etwa zu Burnout führen kann, ist die Rechtslage nicht so eindeutig und von Gerichten definiert. So können sich Gefährdungsbeurteilung und Folgemaßnahmen in anfälligen oder überlasteten Bereichen aus der Fürsorgepflicht und § 5 ArbSchG ergeben.

Die rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich aus dem BGB und noch detaillierter dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Der Arbeitgeber hat auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB).

Eigentlich ist die Gesetzeslage schon seit 1996 klar: Unternehmen sind verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch die möglichen Risiken für die psychische Gesundheit zu erfassen. Explizite Aufnahme der Pflicht erfolgte in das Arbeitsschutzgesetz  im Oktober 2013

Burnout und die Arbeitgeberpflicht zum Gesundheitsschutz

Für individualarbeitsrechtliche Pflichten im Zusammenhang mit Burnout ist die sich daraus ergebende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers der Dreh- und Angelpunkt. Sie schließt weitreichende Pflichten zum Gesundheitsschutz ein. So muss der Arbeitgeber

  • einem Burnout vorbeugen,
  • bei konkreten Anzeichen einer drohenden Krankheit entgegenwirken
  • und mit dem Burnout-Fall angemessen umgehen.

Pflicht, vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren angemessen zu schützen

Auch wenn Unternehmen nicht dazu verpflichtet sind, ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement einzurichten, ist doch die Pflicht zum präventiven Gesundheitsschutz durch § 618 BGB konkretisiert.

  • Danach hat der Arbeitgeber die Arbeitsumgebung so zu gestalten
  • und die Arbeitsleistung so zu regeln,
  • dass die Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren angemessen geschützt sind.

Gemeint sind sowohl Gefahren durch physische als auch psychische Be- oder Überlastung.

Bei Burnout-Anzeichen muss der Arbeitgeber gegensteuern

Bei ersten konkreten Anzeichen einer gesundheitsgefährdenden psychischen Überlastung, greift die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und er muss gegensteuern. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass er den Mitarbeiter zum Erholungsurlaub anhalten oder sogar anbieten muss, auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln.

Arbeitsschutzgesetz als spezielle Norm

Einzelheiten zu psychischen Belastungen regelt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):

  • Nach § 5 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung der betrieblichen Arbeitsplätze durchzuführen.
  • Nach einer Definition des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände ist eine Gefährdungsbeurteilung die systematische Untersuchung zur Feststellung von Gefährdungen sowie der Bedingungen, unter denen sie wirksam werden, und die Schlussfolgerung entsprechender Maßnahmen am jeweiligen Arbeitsplatz.

Eine allgemeingültige Beschreibung gibt es nicht. In der Regel sollte sie nach tätigkeits-, arbeitsbereichs- und personenbezogenen Merkmalen unter Berücksichtigung anerkannter Gefährdungsfaktoren strukturiert sein.

Die Gefährdungsbeurteilung selbst erfolgt zumeist nicht für konkrete Arbeitsplätze, sondern für Arbeitsbereiche.

Kosten für externe Sachverständige vermeiden

Es ist zu beobachten, dass Betriebsräte bei Kriterien für die Gefährdungsbeurteilung verstärkt auf Sachverständige zugreifen, um die spezifischen Kriterien der arbeitsplatzbezogenen Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich einer Burnout-Erkrankung beurteilen zu können.

Dabei greifen Betriebsräte auch auf externe Beratungsangebote zurück, die zusätzliche Kosten verursachen, aber zum Teil eingespart werden können. So kann dem Betriebsrat etwa auch ein sachkundiger Arbeitnehmer zur Seite gestellt werden, was den Einsatz eines externen Sachverständigen überflüssig machen kann.

Hintergrund: Statt der typischen Unfälle am Arbeitsplatz wie Stürze oder Quetschungen bedrohen die Gesundheit der Arbeitnehmer laut Dekra-Bericht zunehmend Burnout und innere Kündigung: "Bei der Arbeitssicherheit steht Deutschland im Vergleich gut da und wird immer besser", so Dekra-Arbeitsschutzexperte Sebastian Bartels.

Dennoch schenkten die Firmen dem Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten noch zu wenig Beachtung - und zahlen dafür viel drauf. Durch Ausfallzeiten entstehe der deutschen Wirtschaft somit jährlich ein Schaden von vielen Milliarden Euro.

Psychische Erkrankungen haben sich seit 2004 erzehnfacht

Die Bedeutung von psychischen Erkrankungen bei diesen Fehlzeiten steigt seit Jahren. Im Vergleich zu 2004 haben sie sich nach Zahlen des AOK-Bundesverbandes verzehnfacht. Und tendenziell bedeuten Erkrankungen wie Burnout deutlich mehr Fehltage, als etwa eine Atemwegserkrankung oder andere physische Erkrankungen.

Neben dem Absentismus schlagen sich Folgekosten von Burnout auch im Präsentismus nieder: Arbeitnehmer sind anwesend, bleiben aber aus psychischen Gründen weit unter ihren Möglichkeiten und ziehen die anderen noch mit runter oder irritieren sie.

Schlagworte zum Thema:  Gefährdungsbeurteilung, Psychische Gesundheit, Psychische Belastung, Betriebliches Gesundheitsmanagement

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