29.03.2012 | Arbeits- & Sozialrecht

Bundesregierung senkt Hürden für hoch qualifizierte Ausländer

Hoch qualifizierte Ausländer sollen angesichts des Fachkräftemangels künftig leichter eine Stelle in Deutschland antreten können.

Zu wenig Fachkräfte in Deutschland: Blick über den Tellerrand

Die USA hat die Green Card, in der EU soll es die EU Blue Card als neuen Aufenthaltstitel geben. Das sieht eine EU-Richtline vor, die am 19.6.2009 in Kraft getreten ist und eigentlich bis zum 19.6.2011 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.

Die Bundesregierung hat sich dafür etwas länger Zeit gelassen und erst jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die EU Blue Card - die Blaue Karte EU als neuen Aufenthaltstitel für Deutschland einführt.

 

Erleichterter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt

Unternehmen klagen über zu wenig Fachkräfte in Deutschland. Die Bundesregierung senkt nun die rechtlichen Hürden für qualifizierte Zuwanderer.

Angesichts des Fachkräftemangels sollen hoch qualifizierte Ausländer künftig einfacher in Deutschland eine Stelle antreten können. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 EUR jährlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 EUR.

 

Mangelberufe öffnen Grenzen

Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 EUR liegen. Diese geplanten Regelungen für die neue «Blue Card» teilten die Innenexperten von Union und FDP am 28.3 in Berlin mit.

  • Wer eine «Blue Card» hat, bekommt nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, soweit der Arbeitsvertrag fortbesteht.
  • Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Level nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach 2 Jahren.

 

Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten

Auch die Einführung eines Visums eigens zur Arbeitsplatzsuche ist geplant. Nicht-EU-Ausländer sollen dann für bis zu sechs Monate zur Jobsuche einreisen können. Voraussetzung sind ein Hochschulabschluss und eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Die Bundesregierung will diese Regelung aber zunächst auf drei Jahre befristen und dann bewerten, ob sie sich bewährt hat.

Die Fraktionen planen, das Gesetz Ende April/Anfang Mai im Bundestag zu verabschieden. Zudem muss es auch durch den Bundesrat. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

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